Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die Genehmigung von Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien durch die EU-Kommission auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich deshalb einer Klage Österreichs gegen die Genehmigung dieser Subventionen anschließen oder eigene rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Begrundelse
Die britische Regierung plant, den Reaktorneubau Hinkley Point C unter anderem mit einer festen Einspeise-Vergütung für dort produzierten Atomstrom zu subventionieren. Diese Vergütung liegt deutlich über den Vergütungen für Ökostrom und soll für 35 Jahre gezahlt werden. Damit wird einerseits der Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt empfindlich gestört, vor allem zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zum anderen wird zu extrem hohen Kosten in eine Risiko-Technologie investiert, die bei einem Störfall auch Deutschland betreffen könnte. Darüber hinaus könnte die erfolgte Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission einen Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte in anderen Ländern schaffen. Eine Bundesregierung, die sich zum deutschen Atomausstieg bekennt, muss sich hier deshalb klar positionieren und die von der österreichischen Regierung angekündigte Nichtigkeitsklage unterstützen.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 31-05-2016Pet 2-18-18-279-014900
Nukleare Ver- und Entsorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland sich der Nichtigkeitsklage
Österreichs gegen die Subventionierung des Baus des britischen Atomkraftwerkes
Hinkley Point C durch die Europäische Kommission anschließt.
Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, die britische Regierung
plane, den Reaktorneubau Hinkley Point C unter... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.