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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-18-279-014900



    Nukleare Ver- und Entsorgung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland sich der Nichtigkeitsklage

    Österreichs gegen die Subventionierung des Baus des britischen Atomkraftwerkes

    Hinkley Point C durch die Europäische Kommission anschließt.

    Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, die britische Regierung

    plane, den Reaktorneubau Hinkley Point C unter anderem mit festen

    Einspeisevergütungen, welche deutlich über denen für Ökostrom lägen, für dort

    produzierten Strom für eine Dauer von 35 Jahren zu subventionieren. Diese

    Maßnahme werde zum einen den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt

    empfindlich stören, insbesondere zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren

    Energien. Zum anderen werde in erheblich finanziellem Maße in eine Risiko-

    Technologie investiert, deren Auswirkungen bei einem Störfall auch Deutschland

    betreffen könnten. Zudem müsse sich eine Bundesregierung, die sich zum

    deutschen Atomausstieg bekannt habe, eine klare Position beziehen und die von der

    österreichischen Regierung angekündigte Nichtigkeitsklage unterstützen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.

    Sie wurde durch 3.399 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    39 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Ausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere Eingabe mit

    verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhanges werden diese

    Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.



    Die Petition wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der mit folgenden

    Vorlagen befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des

    Deutschen Bundestages vorgelegt: Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,

    Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

    "Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU",

    Bundestagsdrucksache 18/4215 und Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,

    Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley

    Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen", Bundestags-Drucksache 18/4316.

    Die parlamentarische Prüfung der vorliegenden Eingabe stellt sich unter

    Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und Bericht des genannten

    Fachausschusses auf Bundestags-Drucksache 18/5417 wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das in der Petition zum Ausdruck

    gebrachte Anliegen. Gleichwohl vermag der Ausschuss diesem nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die EU-

    Kommission am 8. Oktober 2014 staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den

    Neubau des Atomkraftwerkes Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt hat.

    Die Baukosten für das Atomkraftwerk sind von ursprünglich rund 18 Mrd. Euro

    bereits auf 31 Mrd. Euro gestiegen. Der gesamte Kapitalbedarf für das britische

    Atomkraftwerk-Projekt Hinkley Point C beläuft sich nach Angaben der EU-

    Kommission mit Bezug auf britische Behörden auf 43 Mrd. Euro. Die britische

    Regierung plant als Förderung der Kernenergie, eine feste Vergütungszahlung von

    rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über 35 Jahre zuzüglich

    Inflationsausgleich für den Betreiber zu gewähren. Eine Ausschreibung ist nicht

    vorgesehen. Der österreichische Bundeskanzler hatte bereits im Oktober 2014 eine

    Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, um die Aufhebung

    des Rechtsaktes zu veranlassen.

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die vorliegende Eingabe in seine

    Beratungen mit einbezogen. Mit der mehrheitlichen Ablehnung der genannten

    Anträge auf Drucksachen 18/4215 und 18/4316 am 1. Juli 2015 konnte dem Anliegen

    nicht entsprochen werden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, die Gestaltung

    der Energieversorgung in den Nationalstaaten sei nationale Entscheidungshoheit

    und gebe Deutschland auch das Recht, uneingeschränkt den Weg der

    Energiewende zu gehen. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-

    Kommission erschienen auch vor diesem Hintergrund rechtlich nicht zulässig und



    nicht zielführend. Schließlich sei die Entscheidung für den Energiemix eine politische

    Entscheidung und insofern habe die Klage gegen die Beihilfegenehmigung eine

    politische Dimension, wenn nicht offenkundig eine Rechtsfehlerhaftigkeit der

    Entscheidung der EU-Kommission vorliege. Da eine offenkundige

    Rechtsfehlerhaftigkeit nicht vorliege, könne eine Klage einen Eingriff in den

    nationalen Energiemix bedeuten und insofern eine politische Dimension erreichen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass der Deutsche Bundestag die in Rede

    stehenden Anträge in seiner Sitzung am 2. Juli 2015 ebenfalls mehrheitlich

    abgelehnt hat.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes

    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Der abweichenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/

    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu

    überweisen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)