Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Voraussetzungen des rechtmäßigen Betriebs der atomaren Reaktoren des belgischen Kraftwerks Doel durch die europäische Union überprüfen zu lassen und ggf. den weiteren Betrieb sämtlicher Atomreaktoren im Kraftwerk Doel auf europäischer Ebene zu verhindern.

Begründung

Die Reaktoren des belgischen Kraftwerks Doel sind technisch unsicher und stellen aufgrund der Nähe zur Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit deutscher Bürger dar. Zum ersten ist in Teilen der Struktur die bis dato gültige Maximallaufzeit überschritten. Es gibt keine rechtlich nachvollziehbare Rechtfertigung für die aktuelle belgische Gesetzesänderung hinsichtlich der maximalen Laufzeit atomarer Reaktoren. Des Weiteren haben nach Wiederaufnahme des Betriebs im Dezember 2015 Störungen nicht näher definierter Art zur automatischen Abschaltung zumindest eines Rektors geführt. Daher ist ein unmittelbares Eingreifen der deutschen Staatsführung erforderlich, um Schäden vom deutschen Volke abzuwenden.

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  • Pet 2-18-18-279-028031

    Nukleare Ver- und Entsorgung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesrepublik Deutschland solle sich dafür
    einsetzen, die Voraussetzungen des rechtmäßigen Betriebs der atomaren Reaktoren
    des belgischen Kernkraftwerkes Doel durch die Europäische Union überprüfen zu
    lassen und ggf. den weiteren Betrieb sämtlicher Atomreaktoren im Kraftwerk Doel auf
    europäischer Ebene zu verhindern.
    Zur Begründung der Eingabe wird ausgeführt, die Reaktoren des belgischen
    Kernkraftwerkes Doel seien technisch unsicher und stellten aufgrund der Nähe zur
    Bundesrepublik Deutschland eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für die
    körperliche Unversehrtheit deutscher Bürger dar. In Teilen der Struktur sei die bis
    dato gültige Maximallaufzeit überschritten. Es gebe keine rechtlich nachvollziehbare
    Rechtfertigung für die aktuelle belgische Gesetzesänderung hinsichtlich der
    Verlängerung der Laufzeiten. Schließlich hätten nach der Wiederaufnahme des
    Betriebes im Dezember 2015 Störungen nicht näher definierter Art zur
    automatischen Abschaltung zumindest eines Reaktors geführt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 255 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    11 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit drei weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt.

    Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung
    nicht auf alle Aspekte der Eingaben eingehen kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für die in den Eingaben zum
    Ausdruck gebrachten Sorgen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk (AKW)
    Doel in Belgien. Gleichwohl vermag er dem Anliegen nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das AKW Doel in
    Belgien aus vier Blöcken mit je einem Druckwasserreaktor besteht. Es liegt auf der
    Gemarkung von Doel (Gemeinde Beveren) an der Schelde, etwa 15 Kilometer
    nördlich von Antwerpen, 42 Kilometer nordwestlich von Brüssel und rund
    150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Es ist neben Tihange eines von
    zwei in Betrieb befindlichen AKW Belgiens. Betreiber des AKW ist die Electrabel
    S. A., eine Tochtergesellschaft von Engie. Von allen AKW in Europa ist Doel
    dasjenige mit der am dichtesten besiedelten Umgebung: in einem Umkreis mit einem
    Radius von 75 Kilometern leben etwa neun Millionen Menschen. Baubeginn für den
    ersten Reaktorblock von Doel war Juli 1969. Der kommerzielle Betrieb begann im
    Februar 1975. Ende November 2015 unterzeichneten die belgische Regierung und
    der Konzern Engie einen Vertrag über die Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel
    1 und 2 von 10 Jahren, was von der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen wurde und
    wird. Die vier Reaktoren des AKW Doel zeichneten sich in der Vergangenheit – wie
    in den vorliegenden Eingaben auch zutreffend dargestellt – durch zahlreiche Störfälle
    aus, zum Beispiel Risse in Druckbehältern, Schwankungen der Stromversorgung,
    Schaden an einer Wasserpumpe.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass es in der Souveränität eines
    jeden Staates liegt, seinen Energiemix selbst zu bestimmen. Ferner obliegt die
    Aufsicht über AKW – hier Doel in Belgien – der Atomaufsicht des jeweiligen Staates.
    Diese jeweils souveräne Entscheidungsmöglichkeit gilt auch in der Europäischen
    Union (EU). Die Zuständigkeit für diesen Bereich ist nicht von den Mitgliedstaaten auf
    die EU-Ebene übertragen worden. Den EU-Mitgliedstaaten obliegt deswegen die
    alleinige Verantwortung für die Regulierung der nuklearen Sicherheit. Errichtung,
    Betrieb und Stilllegung von AKW werden auf der Grundlage der jeweiligen nationalen
    Bestimmungen genehmigt und beaufsichtigt. Zuständig für die Sicherheit der AKW

    sind allein die jeweils zuständigen nationalen Atomaufsichtsbehörden. Ob in den
    einzelnen AKW Aufsichtsmaßnahmen angezeigt sind, kann allein die jeweils
    zuständige nationale Atomaufsicht entscheiden, da nur diese den jeweiligen
    anlagenspezifischen Sachverhalt kennt.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass jedoch in EU-Richtlinien gewisse
    grundlegende Fragen für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich geregelt werden;
    für den Bereich der nuklearen Sicherheit von AKW erfolgt dies insbesondere in der
    Richtlinie zur nuklearen Sicherheit, die in 2014 novelliert worden ist (RL
    2014/87/Euratom). Im Rahmen dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten künftig mit
    Hilfe internationaler Experten regelmäßig gegenseitige themenbezogene
    Überprüfungen durchzuführen, sogenannte " Topical Peer Reviews" (TPR). Über die
    Ergebnisse dieser TPR wird den Mitgliedstaaten und der Kommission berichtet,
    sobald diese Ergebnisse verfügbar sind.
    Aber auch wenn die nukleare Sicherheit in der Zuständigkeit des Betreiberstaates
    liegt, gibt es doch Grenzen. Sie müssen dort gezogen werden, wo ein offenkundiger
    Verstoß gegen den gemeinschaftlichen Bestand an Grundprinzipien und
    Anforderungen für den sicheren Betrieb von AKW vorliegt. In einem solchen Fall
    würde es der Schutzauftrag des in der Bundesregierung zuständigen
    Bundesumweltministeriums (BMUB) gebieten, konkrete Abhilfemaßnahmen zu
    fordern.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass im Fall Belgien das BMUB aktuell
    auf umfassende Klärung offener Sicherheitsfragen drängt. Nach Einschätzung der
    BMUB-Fachleute stellen die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen
    zwischenzeitlich gefundenen Wasserstoffflocken eine signifikante Abweichung von
    der geforderten Fertigungsqualität dar. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass aus
    deutscher Sicht fraglich ist, inwieweit dieser Umstand mit grundlegenden
    Anforderungen an die Sicherheit von AKW vereinbar ist. Die Antworten der
    belgischen Atomaufsicht auf die Fragen deutscher Experten werden ausgewertet und
    bilden ggf. die Grundlage für weitere fachliche Gespräche zwischen der
    Bundesregierung und der belgischen Atomaufsicht. Wenn notwendig, wird die
    Bundesregierung solange nachfragen und insistieren, bis sie zufriedenstellende
    Antworten erhalten hat, die es ihr ermöglichen, die Entscheidung der ausländischen
    Atomaufsicht nachzuvollziehen.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass als konkrete Maßnahmen, die der
    Erfüllung des Schutzauftrages für die deutsche Bevölkerung dienen, nach seiner

    Kenntnis die Bundesumweltministerin bereits im Februar 2016 ein Gespräch mit dem
    belgischen Vizepremier- und Innenminister sowie der belgischen Umwelt- und
    Energieministerin geführt hat. Hierbei hat sie ihren belgischen Kollegen die Sorgen
    und Ängste unserer Bevölkerung sehr eindringlich vor Augen geführt und erläutert.
    Dies hat sie auch anlässlich der Unterzeichnung des Deutsch-Belgischen
    Nuklearabkommens im Dezember 2016 nochmals betont und ausgeführt. Auch hat
    sie auf umfassende Klärung der offenen sicherheitstechnischen Fragen gedrängt.
    Darüber hinaus hatte sie, um die deutsch-belgische Zusammenarbeit in Fragen der
    Reaktorsicherheit zu verstärken und auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen, mit
    dem Vizepremierminister mit sofortiger Wirkung die Einrichtung einer deutsch-
    belgischen Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit vereinbart. Diese Arbeitsgruppe
    hat letztes Jahr zwei Mal getagt, zuletzt Anfang Dezember in Bonn. Dabei wurden
    insbesondere auch die offenen sicherheitstechnischen Fragen zu Doel-3 und
    Tihange-2 erörtert.
    Parallel zu der vorstehend genannten Arbeitsgruppe wurde das bereits genannte
    Deutsch-Belgische Nuklearabkommen ausgehandelt, auf dessen Grundlage eine
    regelmäßig tagende Kommission eine verlässliche Basis für offene und kritische
    Diskussionen zentraler nuklearer Sicherheitsfragen bietet. Das Abkommen ist am
    19. Dezember 2016 in Kraft getreten (BGBl. II 2016, S. 1446 – 1447). Sowohl in der
    vorgenannten Arbeitsgruppe als auch in die künftige Umsetzung des Abkommens
    sind auch die angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
    eingebunden.
    Soweit in den Eingabe beanstandet wird, dass es keine rechtlich nachvollziehbare
    Rechtfertigung für die Verlängerung der Laufzeit der belgischen Reaktoren per
    Gesetzesänderung gebe, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Rechtfertigung
    für die Änderung belgischer Gesetze dem belgischen Gesetzgeber obliegt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingaben nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
    Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit sie auf die
    Notwendigkeit aufmerksam macht, für die Schaffung eines neuen Regelwerks
    einzutreten, das es Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die

    Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können; sich in
    Bezug auf grenznahe Atomkraftwerke rund um Deutschland mit besonderem
    Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos einzusetzen und hierzu unter
    anderem mit/in Belgien bilaterale Verhandlungen zum Zweck einer unverzüglichen
    Stilllegung insbesondere der beiden Risse - Meiler Tihange 2 und Doel 3
    aufzunehmen, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.