The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Verträge, die mit Land, Bund oder Kommunen geschlossen werden/wurden, öffentlich zu machen sind.
Reason
- Das Interesse der Bürger an Informationen ist höher zu werten, als die Interessen von einzelnen Unternehmen.2. Unternehmen, die mit den gewählten Vertretern Verträge abschließen, können sich nicht auf Unternehmensinteressen berufen und die Veröffentlichung verweigern. 3. Kalkulationen von Ministerien betreffend Rentabilität, Einnahmen und Ausgaben sind ebenfalls zu veröffentlichen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 1-18-06-725-037012 Öffentliche Aufträge
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, alle Verträge, die mit dem Bund, Ländern und
Kommunen geschlossen werden und wurden, öffentlich zu machen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Interesse
der Bürgerinnen und Bürger an Informationen höher zu bewerten sei als die Interessen
von einzelnen Unternehmen. Zudem könnten sich Unternehmen, die Verträge mit den
gewählten Vertretern abschließen würden, nicht auf Unternehmensinteressen berufen
und die Veröffentlichung verweigern. Kalkulationen... further
Debate
No CONTRA argument yet.