• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-06-725-037012 Öffentliche Aufträge

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, alle Verträge, die mit dem Bund, Ländern und
    Kommunen geschlossen werden und wurden, öffentlich zu machen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Interesse
    der Bürgerinnen und Bürger an Informationen höher zu bewerten sei als die Interessen
    von einzelnen Unternehmen. Zudem könnten sich Unternehmen, die Verträge mit den
    gewählten Vertretern abschließen würden, nicht auf Unternehmensinteressen berufen
    und die Veröffentlichung verweigern. Kalkulationen von Ministerien betreffend
    Rentabilität, Einnahmen und Ausgaben seien ebenfalls zu veröffentlichen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 96 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass eine Umsetzung des mit der Petition
    unterbreiteten Vorschlags zur Folge hätte, dass ausnahmslos alle Verträge, die mit
    dem Bund, einem Land oder einer Kommune geschlossen werden und wurden,
    veröffentlicht werden müssten. Eine solche undifferenzierte Regelung würde jedoch
    völlig außer Acht lassen, dass es berechtigte und schutzwürdige Interessen an der
    Geheimhaltung von Vertragsinhalten geben kann, die nicht unberücksichtigt gelassen
    werden dürfen. Hier kommen insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die
    von erheblicher Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sind,
    in Betracht. Für den Bund, ein Land oder eine Kommune können der Schutz
    öffentlicher Belange, beispielsweise Sicherheitsbelange, militärische Belange oder
    fiskalische Interessen zu beachten sein.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass das Informationsinteresse – im Gegensatz
    zur Auffassung des Petenten – nicht ausnahmslos höher bewertet werden kann als
    das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens oder ggf. der jeweiligen
    Körperschaft des öffentlichen Rechts als Vertragspartner. Auch die dem
    Informationsinteresse entgegenstehenden, teilweise sogar verfassungsrechtlich
    verankerten Interessen sind zu berücksichtigen und zu gewichten. Zudem ist im
    Zusammenhang mit dem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmers zu beachten,
    dass insbesondere der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der primär
    durch das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
    gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 115, 205 [229]), ein verfassungsrechtlich verankertes
    Schutzinteresse darstellt, das nicht unberücksichtigt gelassen werden darf.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat -
    als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit dem Informationsfreiheitsanliegen in Bezug auf öffentliche
    Stellen besser Rechnung zu tragen ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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