Region: Regensburg
Administration

Öffentlicher Raum für Alle: Betretungs- und Musikverbot aufheben

Petition is directed to
Stadtrat der Stadt Regensburg
2.499 Supporters 1.875 in Regensburg
100% from 1.700 for quorum
  1. Launched April 2021
  2. Time remaining > 5 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern den Stadtrat der Stadt Regensburg auf, das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen unverzüglich aufzuheben.

Hierfür werden in der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg § 3 Abs. 6 Nr. 11 Satz 2 „In den Grünanlagen ist das Spielen von elektrisch verstärkter Musik verboten.“ sowie § 3 Abs. 7 „(7) Die Grünanlagen Gries, Grünanlage (Nr. 30) und Jahninsel (Nr. 43) dürfen in den Monaten April bis Oktober in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht betreten werden.“ ersatzlos gestrichen. § 11 Nr. 5 wird entsprechend angepasst.

Reason

Im August 2020 hat die Graue Koalition gegen den bunten Protest von Jugendlichen und ihren Organisationen das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen beschlossen. Trotz gegenteiliger Zusagen hat die Graue Koalition bis zum Start dieser Petition keine Vorschläge vorgelegt, wie die Nutzung öffentlicher Grünanlagen entzerrt und Nutzungskonflikte gelöst werden können. Im April 2021 tritt das Betretungsverbot erneut in Kraft und wird auch im zweiten Corona-Sommer den öffentlichen Raum unnötig verknappen. Dann dürfen Jahninsel und Grieser Spitz wieder von 23:00 bis 06:00 nicht betreten werden.

Gerade in Zeiten der Pandemie stellen Grünanlagen wie die Jahninsel und der Grieser Spitz eine wichtige Alternative zu Bars und Restaurants dar; hier können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und Alter ohne Konsumzwang zusammenkommen.

Das allgemeine Musikverbot gilt zu jeder Zeit in allen Grünanlagen und ist schlicht unverhältnismäßig.

Statt Betretungs- und Musikverboten sollte die Entwicklung und Aufwertung von Grünanlagen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Noch immer fehlen in den meisten Grünanlagen öffentliche Toiletten, angemessene Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten sowie eine ordentliche Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine wachsende Stadt darf Nutzungskonflikten nicht einseitig mit Verboten auflösen. Statt Verdrängung und Verbote fordern wir ein Miteinander, das auf Dialog und Rücksichtnahme setzt.

Diese Petition wurde gestartet von: Grüne Jugend Regensburg, Junge Ökologen Regensburg, Julis Regensburg, Solid Regensburg und Jusos Regensburg.

Diese Petition wird unterstützt von (Stand: 1. Mai 2021): Stadtrat Jakob Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Regensburg, Students for Climate Justice Regensburg, Liberale Hochschulgruppe Regensburg, Grüne Hochschulgruppe Regensburg, Juso Hochschulgruppe Regensburg, DGB Jugend Regensburg, Jugendbeirat Regensburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regensburg-Stadt, DIE LINKE. Kreisverband Regensburg, MdB Eva-Maria Schreiber.

Thank you for your support, Grüne Jugend Regensburg from Regensburg
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News

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 04 Aug 2021

    Diese Orte sind einzigartig und nicht nur für junge Menschen ein Anziehungspunkt innerhalb der Stadt. Auch nach 23:00 Uhr dienen sie der Abkopplung von den beliebten Hotspots in der Stadt. Eine sinnvolle Gestaltung, für Hygiene, Abfallregulierung und natürlich Kontakt zu den Anwohnern mit Erfahrenen aus Kultur und Umwelt! Einschränkungen nur wenn sie VORHER begründet und im Austausch aller Betroffenen, ohne politische Arroganz oder einseitiger Willkür gemeinsam beschlossen werden.

  • on 14 Jul 2021

    Weils total bescheuert is des jetzt noch zu lassen.

  • Michael Werner Regensburg

    on 13 Jul 2021

    Da auch nach der Arbeit im sozialen Bereich gerne meinen Kopf frei bekommen würde, wäre es für mich wichtig, auch nach dem Tag/Abenddienst noch die öffentlichen Grünflächen nutzen zu können. Es ist aus meiner Sicht ein unverhältnismäßiges Verbot, das einigen Wenigen Menschen in der Stadt zu gute kommt, während die breite Masse darunter leidet. Begründungen: Laute Musik von Nachbarn ist anstrengend, es ist aber im vorherein klar, dass solche Flächen dafür genutzt werden. In der Innenstadt haben aber noch viel mehr Menschen Probleme mit lauter Musik. Auch am Stadtrand. Uringestank: Es ist absolut nachvollziehbar, dass das unangenehm ist. Dafür gibt es aber nun wirklich anderweitige Lösungen. Anstatt leuchtende Brunnen (Dachauplatz) aufzustellen, wären hier und da mehr ausgewiesene öffentliche Toiletten sinnvoller. Spritzen: Offene Spritzen ist ein absolutes No-Go. Da sind wir uns wohl alle einig. Vorallem, wenn in der nähe ein Spielplatz ist. Dafür sollten mehr Kontrollen und/oder Prävention durchgeführt werden. Infektionsschutz ist wohl hier auch zu erwähnen. Es kann nicht sein, dass die Infektionsschutzgesetze immer wieder verschärft werden aus Sorge von zu geringem Anstand, etc. Die Innengastro nicht aufmachen darf, gleichzeitig aber auch die Grünflächen gesperrt werden. Es sollten gerade in Zeiten von Corona die Lebensqualitäten wieder hoch geschraubt werden, die zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, ist ein absolutes Muss. Auch wenn es auf kosten einiger Wenigen geht. So leid es mir tut. Aber ein Stadtleben hat wohl immer mit Lärm zu tun, ob Innenstadt, Altstadt oder Stadtrand.

  • Not public Regensburg

    on 13 Jul 2021

    Es sollte weiterhin konsumungebundene öffentliche Orte geben an denen junge und alte Menschen feiern können. So kann jeder unabhängig vom eigenen finanziellen Wohlstand oder sozialen Status Kontakte knüpfen und Freizeit kreativ gestalten. Solche Räume fördern das Miteinander und den kulturellen Austausch.

  • on 13 Jul 2021

    Verlagerung der Menschenmassen von meiner Haustür weg auf die Jahninsel. Die Altstadt ist zurzeit nicht mehr zum Schlafen geeignet und wen wundert es wenn man nirgendwo anders feiern kann.

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