Region: Germany
Health

Öffnung der Außenbereiche der Speisegastronomie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
97 Supporters 97 in Germany
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  1. Launched April 2021
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  5. Decision

Im vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 wurde in § 28b Absatz 7 Satz 1 folgende Regelung getroffen „die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden“.

Diese Regelung ist vollkommen unverständlich, da ja nachweislich die Schließung der Gastronomie ab 02. November nicht zu einer positiven Entwicklung des Pandemiegeschehens beigetragen hat. Insofern wird diese Maßnahme als unverhältnismäßig angesehen.

Dafür wurde bereits am 22.10.2020 durch das RKI festgestellt, dass private Treffen Pandemietreiber sind (Quelle: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-10/corona-infektion-rki-ansteckung-privater-bereich-lothar-wieler?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).

In seinem Interview mit der Welt am Sonntag vom 18.04.2021 spricht nun Herr Scholz davon, dass er fest damit rechnet, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen werden. (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2021/2021-04-18-was.html). Im Sommer ?

Nachdem Herr Scholz als Finanzminister Mitglied der Bundesregierung ist, müssen wir allerdings davon ausgehen, dass dieser Termin in den politischen Gremien bereits diskutiert wird.

Wir sind nicht länger bereit, unverhältnismäßige, nachweislich Überflüssige Maßnahmen zu tolerieren und fordern deshalb die Politik auf, die Gastronomie, spätestens zum 01. Juni 2021 unter folgenden Bedingungen zu öffnen:

  1. Öffnung der Außengastronomie bei Speiserestaurants,
  2. Falls möglich oder notwendig, können erweiterte Außengastronomieflächen durch Kommunen genehmigt oder zur Verfügung gestellt werden,
  3. Einsatz der bisher vorhandenen und bewährten Hygienekonzepte der Restaurants
  4. Restaurantbesuch ausschließlich mit vorhergehender Reservierung unter Angabe der Kontaktdaten des Reservierenden und der Anzahl der Personen im Terminbuch (damit ist die Verfolgbarkeit geregelt)
  5. Es werden überwiegend Tische für 2 Personen zur Verfügung gestellt (in der Regel gehen Paare zum Essen in die Gastronomie)
  6. Für Haushalte mit Kindern werden bis zu 6 Sitzplätze zur Verfügung gestellt (diese Haushalte verweilen i.d. Regel nur kurz zum Essen und verlassen die Außengastronomie dann wieder)
  7. Vorlage eines bis zu 24 Stunden alten Coronatests bei Zutritt zum Außenbereich

Bei den Restaurantbesuchern handelt es sich um mündige Bürger mit hohen Verantwortungsbewusstsein. Wir gehen davon aus, dass sich durch diese Öffnungsmaßnahme die „nicht verfolgbaren“ Kontakte im Risikosetting der Privathaushalte" reduzieren werden. Somit dürfte diese Maßnahme einen positiven Einfluss auf die Pandemieentwicklung haben. Weiter werden damit die Bürger wieder schrittweise an das gesellschaftliche Leben herangeführt. Die Öffnung der Außengastronomiebereiche der Speiserestaurants - unter den vorgenannten Voraussetzungen - ist hier der kleinste gemeinsame Nenner, irgendwann wird ja sicher geplant sein, wieder Großveranstaltungen durchzuführen.

Reason

Die Regelungen zum November-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sind am Montag, 2. November 2020, in Kraft getreten und waren zunächst bis Ende des Monats November befristet. Ziel war es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dies hatte bis heute keinen Erfolg. Im Gegenteil wie im nachfolgenden zu sehen ist.

Die Zahl der Infizierten lag lt. Situationsbericht RKI vom 30.10.2020 also vor Beginn des Lockdowns bei 18.681 Fällen, die Zahl der Toten bei 77, die 7-Tage Inzidenz bei 104,9. Über der 100er Inzidenz lagen 166 Landkreise.

Im Situationsbericht vom 22.04.2021 des RKI also vor Beginn der Bundeseinheitlichen Notbremse lag die Zahl der Infizierten bei 29.518, die Zahl der Toten bei 259 und die 7-Tage Inzidenz bei 161 Fällen pro 100.000 Einwohner. Über der 100er Inzidenz lagen 345 Landkreise.

Damit ist festzustellen, dass das ursprüngliche Ziel das Infektionsgeschehen aufzuhalten durch diese Maßnahmen bis zum heutigen Tag nicht erreicht wurde, obwohl die Gastronomie nunmehr seit 172 Tagen geschlossen hat. Dies bedeutet, dass für die pandemische Entwicklung der Betrieb von Speisegastronomie keine Auswirkung hatte. Aus diesem Grund ist es nun notwendig, sich unterstützend für die Gastronomie zur Öffnung der Außenbereiche einzusetzen.

Thank you for your support, Reinhard Huber from Peißenberg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    nach Ende der Petition möchten wir uns für die Unterstützung bedanken, Leider konnten wir nur 97 Unterstützer erreichen. Wir freuen uns aber, dass es die Politik nun doch geschafft hat, die Gastronomie zu öffnen. Wir hoffen natürlich darauf, dass dies auch so bleibt und dass wir im kommenden Winter diesen Zirkus nicht noch einmal haben werden. Wir wünschen euch allen einen guten Sommer.

    Viele Grüße
    Reinhard und Dagmar

  • Vielen Dank Ihr Lieben dass Ihr die Petition unterstützt. Wir sind jetzt erfolgreich gestartet. Ich treffe mich morgen mit einem Hotelier der 245.000 Adressen hat, ich hoffe dass ich ihn begeistern kann. Es gibt hier auch Abrisszettel, mit der Initiative und einen QR Code zur Teilnahme. Es wäre schön, wenn Ihr diesen an eure Lieblingsrestaurants weitergeben könnt. Uns ist es wirklich ernst und wir geben der Politik sogar noch vor, wie sie es organsieren können, wenn es ihnen schon selber nicht einfällt.
    Wir informieren euch laufend.
    Viele Grüße aus Bayern
    Reinhard und Dagmar

  • Vielen Dank Ihr Lieben dass Ihr die Petition unterstützt. Wir sind jetzt erfolgreich gestartet. Ich treffe mich morgen mit einem Hotelier der 245.000 Adressen hat, ich hoffe dass ich ihn begeistern kann. Es gibt hier auch Abrisszettel, mit der Initiative und einen QR Code zur Teilnahme. Es wäre schön, wenn Ihr diesen an eure Lieblingsrestaurants weitergeben könnt. Uns ist es wirklich ernst und wir geben der Politik sogar noch vor, wie sie es organsieren können, wenn es ihnen schon selber nicht einfällt.
    Wir informieren euch laufend.
    Viele Grüße aus Bayern
    Reinhard und Dagmar

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