Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Corona-bedingte Schließung der deutschen Außengrenzen für Familienangehörige, die nicht Bürger eines EU-Staates sind, ist aufzuheben und der "normale" Einreiseverkehr insb. für Familienangehörige innerhalb der "normalen" Voraussetzung zu eröffnen.
Begründung
Derzeit dürfen Bürger aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland nicht einreisen, obwohl sie zum Beispiel über das erforderliche Schengen-Visum verfügen. Begründet wird dieser Zustand mit der Einstufung fast aller Drittstaaten in Corona-Risikogebiete oder -Risikovariantengebiete. Ausgenommen davon sind Personen, die u.a. als Saisonkräfte in der Landwirtschaft, als Fachkräfte in der Wirtschaft gebraucht werden.
Dagegen sind Drittstaatsangehörige Eltern - unter Verletzung der Verpflichtung zum Schutz der Familie nach dem Grundgesetz - grundsätzlich nicht berechtigt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dies betrifft z. B. Russen, Weißrussen und Ukrainer.Damit sind z. B. erteilte Besuchsvisa derzeit faktisch nichts Wert. Wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen wiegen im Rahmen der Corona-Maßnahmen also schwerer als Infektionsschutz, familiäre Beziehungen dagegen müssen hinter dem Infektionsschutz zurück stehen.
Details der Regelung sind unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3 nachzulesen.
Meine Forderung an den Deutschen Bundestag ist, die Rechtsverordnung des BMI, die Rechtsgrundlage für die faktische Schließung der deutschen Außengrenzen für Drittstaatsangehörige Familienangehörige ist, unverzüglich aufzuheben.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 19.07.2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Wenn wegen einer Pandemie Grenz oderen geschlossen werden müssen und insbesondere aus Risikogebieten niemand mehr einreisen darf, dann ist das zum Schutz der Bevölkerung hinzunehmen. Übrings: den Schutz der Familie können lediglich direkte Angehörige, also Eltern minderjähriger Kinder, beanspruchen, alle anderen, hierzu gehören auch Eltern volljähriger Kinder fallen nicht darunter, insbesondere nicht Onkel, Tanten, Großeltern und volljährige Geschwister. Also bitte etwas weniger damatisch!
