Region: Germany
Minority protection

Offener Brief an Vorstände der Partei Die LINKE bzgl. Sahra Wagenknecht

Petition is directed to
Bundes- und Landesvorstand
39 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched June 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Liebe Janine, liebe Susanne,

lieber Bundesvorstand, liebe Landesvorstände,

am 18. Juni 2021 hat sich der Landesverband der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg gegen ein Ausschlussverfahren gegenüber Sahra Wagenknecht ausgesprochen.

Zeitgleich erschien in verschiedenen Zeitungen ein Bericht, dass ebendiese Sahra Wagenknecht die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) kritisiert. Den strukturellen Rassismus gerade in Polizeibehörden, der in BLM-Protesten kritisiert wird, wischt sie dabei weg und reduziert sie auf die soziale Frage.

Während soziale Ausgrenzung, schlechtere Zugänge zu Bildung sowie zum Arbeitsmarkt, u. s. w. immer noch eng mit der Hautfarbe oder gar einem fremd klingenden Namen verbunden sind, behauptet sie, dass dies nur überwunden werden könne, dass wenn die Hautfarbe keine Rolle mehr spiele.

Sie bedient sich damit der Argumente der rechten All-Lives-Matter-Gegenbewegung, die in Deutschland unter anderem von Neonazi-Organisationen getragen wurde.

Wagenknecht negiert damit die Aufforderung der BLM-Bewegung an weiße Menschen, nicht stumm zu bleiben, gegen Rassismus einzustehen und solidarisch mit Menschen nichtweißer Hautfarbe zu sein. Sie verpönt damit die Bestrebungen der Weißen, die solidarisch mit BLM sind und sich mit ihren weißen Privilegien auseinanderzusetzen.

Natürlich ist es ein strategisches Dilemma, wenn eine linke Spitzenkandidatin im Superwahljahr mit rechtsoffenen Thesen aufwartet, um Wahlkampf zu machen. Dies geht beispielsweise auf Kosten unserer hart erarbeiteten und notwendigen Zustimmung bei der Queer-Community (wir empfehlen ausnahmsweise einen Blick in die Kommentarspalten) – jedoch auch anderen Organisationen.

Die immer neuen Angriffe auf das Parteiprogramm und ganze Teile der Parteibasis mitten im Wahlkampf haben Kalkül. Wagenknecht macht sich den Zeitpunkt ihrer Buchveröffentlichung zunutze, um Vorstände und Parteiprominenz dazu zu zwingen, mit Blick auf Wahlergebnisse öffentlich die Wogen zu glätten. Dies zwang somit auch eine ehemalige Kritikerin wie Janine Wissler, sich jetzt gegen ein Ausschlussverfahren auszusprechen.

Wir sehen im Schiedsverfahren ein legitimes, demokratisches Mittel einer demokratisch agierenden Partei. Ein unlösbarer Streitfall ist für uns eingetreten, weswegen wir eine Schiedskommission angerufen haben. Dies ist vollends legitim und ein zivilisatorischer Fortschritt gegenüber Lynchjustiz. Wagenknecht hätte jede Gelegenheit, ihre Positionen zu überdenken.

Daher fordern wir alle Vorstände und Mandatsträger:innen der Partei DIE LINKE auf, sich fair verhalten und die parteiische, äußere und öffentliche Einflussnahme auf die Schiedskommissionen zu beenden. Schiedsverfahren sind beileibe nichts Ungewöhnliches, jedoch dürfen Recht und Statuten eine prominente Person nicht anders behandeln als einfache Mitglieder, denn:

Wir sind eine Mitgliederpartei. Wenn sich Mitglieder (nun nicht zum ersten Mal) für diesen drastischen Schritt entscheiden, so wäre es bei jener vorgeblichen Mitgliederpartei wie der unseren angebracht, wenn zumindest eine neutrale Haltung des Vorstandes zu erwarten wäre. Offenbar wart ihr dazu bisher nicht in der Lage.

Wir fragen vorsichtig: Welchen Wert haben geworfene Sträuße vor die Füße von Leuten, die durch die AfD gewählt worden sind, wenn gleichzeitig eine Spitzenkandidatin mit einem Buch voller rechtsoffener, nationalistischer Thesen für unsere Partei – offenbar als einzige, der man Medienpräsenz einräumt, als hätten wir keine anderen fähigen Leute – in den Wahlkampf zieht?

Bitte versteht uns richtig: Wir möchten einen erfolgreichen Wahlkampf für DIE LINKE führen, da soziale Fragen wichtiger denn je send, der Kampf gegen Rechts ebenfalls ein tragender ist und auch die Umwelt nicht mehr länger auf den sozialen Umbau warten kann. Was erklären wir Leuten mit unserer Einstellung, denen DIE LINKE ein rotes Tuch ist, da die Personalie Wagenknecht diese Menschen irritiert, indem sie öffentlich nichts außer das Gegenteil zum Parteiprogramm verlautbart?

Während die Grünen kein Problem damit haben, Boris Palmer mit einem Verfahren zu begegnen und auch die SPD bei Thilo Sarrazin damit Erfolg hatte, trifft sich Oskar Lafontaine mit letzterem und ersterer (der sich sonst jeglicher linker Kritik sicher sein kann), pflichtet Wagenknecht öffentlichkeitswirksam bei. Da passt grundsätzlich etwas nicht zusammen.

Wenn wir schweigen sollen, mögen uns die Vorstände darlegen, wie man von uns einen ehrlichen linken Wahlkampf erwarten will, wenn der Burgfrieden mit Wagenknecht bedeutet, dass wir Vertrauen bei antirassistischen, antifaschistischen und praktisch allen progressiven Organisationen (zurecht) einbüßen. Wegen ihrer Äußerungen sind bereits Antifaschist:innen aus der Partei ausgetreten.

DIE LINKE muss sich jetzt entscheiden, ob sie einen ehrlichen Weg einschlagen oder ob sie zu einer zweiten SPD verkommen will, in der Worte und Taten einfach nicht mehr zueinander passen.

Reason

In mehreren Mails und Stellungnahmen haben sich Bundes- und Landesvorstände der Partei Die LINKE gegen ein Parteiausschlussverfahren von Sahra Wagenknecht verwendet. Angesichts ihrer nachhaltigen Methode, Parteipositionen öffentliche via Talkshows und Interviews zu konterkarieren, ist dies die falsche Strategie.

Thank you for your support, Jörg Rupp from Malsch
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Ich finde mich im Inhalt dieses offenen Briefes wieder. Auch ich finde es merkwürdig, dass der Diskurs der Vergangenheit sich Jahr um Jahr, Buch um Buch enger an einzelne in der Öffentlichkeit als Epitaph produzierte Persönlichkeiten kettet. Zumal auch noch dann, wenn Werte vertreten werden, aus denen sich die PdL heraus längst weiterentwickelt und transformiert hat.. Wir hatten einen sehr produktiven Programm-Bundesparteitag, der, soweit ich es mitbekommen habe, positives Medienecho hervorgebracht hat. Lasst uns dazu beitragen, dass die Schiedskommission ihre Arbeit machen kann.

Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen Politikerinnen, vor der ich Hochachtung und Respekt habe, weil sie authentisch ist. Gerade sie sollte nicht ausgeschlossen werden. Sie ist für mich die einzige bei den Linken, der ich zustimme. Sie hat nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch VERNUNFT, diese ist bitter nötig in dieser Zeit.

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