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Foreign affairs

Offener Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik

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Deutscher Bundestag
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Offener Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag
Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik –
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir wenden uns an Sie anlässlich des Weltfriedenstages am 01.09.2023. Wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind schockiert von Ihrer Politik und den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius. Wir sind hochgradig besorgt um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Gefahr der Ausweitung des Stellvertreter-Kriegs in der Ukraine wächst von Tag zu Tag. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärft durch ständig erweiterte Sanktionen auch die Lage weltweit: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittel-Preise treffen uns und noch mehr die Länder im globalen Süden. Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik in der Ukraine und weltweit um die Rutschbahn Richtung 3. Weltkrieg zu stoppen! Sie sind von uns gewählt und in unserem Namen vereidigt worden, um eine Politik zum Wohle der Bevölkerung zu praktizieren und um „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“!
Wir üben Kritik am NATO-Gipfel und der Politik der Bundesregierung:

  • insbesondere an den angedachten NATO-Beitritten der Ukraine und Georgiens – einer hochroten Linie für Russland, wodurch der verhängnisvolle Weg der NATO-Osterweiterung im Widerspruch zu den Zusagen von 1990 und des Zwei-plus-Vier-Vertrages fortgesetzt würde
  • an der Verschärfung der Konfrontation mit China durch Ausweitung des NATO-Einflusses in den Pazifik, was unserem Grundgesetz widerspricht (B1)
  • an der weiteren Hochrüstung, einschließlich der nuklearen Teilhabe und damit der Erhöhung der Rüstungsausgaben, die auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzt; mit der Mittelverschwendung für Zerstörung und der dadurch einhergehenden Gefahr einer Eskalation bis zu einem nuklearen Inferno fehlen diese Mittel u.a. für soziale Ausgaben. Genannt seien nur die Grundsicherung für Kinder und im Alter, die Verbesserung und Förderung des Bildungssystems, Sicherung des Gesundheitssystems sowie der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur
  • an der Lieferung und dem Einsatz geächteter Streubomben und Uranmunition (B2), die, wie Berichte u.a. aus dem Irak und Serbien zeigen, auch noch langfristig große Schäden an Zivilbevölkerung und Umwelt bis hin zu atomarer Verseuchung von großflächigen Regionen verursachen
  • an der Lieferung von atomwaffenfähigen F16-Kampfbombern an die Ukraine
  • an dem Transport von Kriegsmaterial via Deutschland über das NATO/US-Drehkreuz Ramstein
  • an der Verhängung von Sanktionen ohne UN-Beschluss, die völkerrechtswidrig sind und auch zum massiven und langfristigen Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen (B3)
  • an dem Verschweigen oder Kleinreden der immensen Umwelt- und Klimafolgen aller Kriege für die gesamte Menschheit
  • an der geplanten dauerhaften Stationierung von 4.000 Bundeswehrsoldatinnen- und Soldaten im Baltikum – direkt an der Grenze zu Russland (!) – in Anbetracht der deutschen Geschichte

Wir fordern von Ihnen als verantwortliche Politikerinnen und Politiker den Einsatz für eine diplomatische Lösung statt ständiger Eskalation:

  • Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine!
  • Waffen retten keine Menschenleben, sie sind Tötungsmaschinen! Waffen verlängern militärische Konflikte und führen zu deren weiteren Verschärfung.
  • Tod, Leid, lang anhaltender Hass der Völker untereinander, dauerhafte Verseuchung der Umwelt (z. B. durch abgereicherte Uranmunition) und unvorstellbare Zerstörung sind dann die Folge.
  • Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
  • Frieden gelingt nur, wenn die Diplomatie wieder die Oberhand gewinnt. Hierzu ist internationaler Druck auf die Kriegsparteien und de facto Beteiligte wie die USA/NATO notwendig, um einen bedingungslosen Waffenstillstand herzustellen. Der Ball für Verhandlungen liegt bei den NATO-Staaten.
  • Einsatz für Friedensverhandlungen für eine dauerhafte Friedensordnung!
  • Friedensverhandlungen sind nur erfolgreich, wenn die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt und umgesetzt werden. Kein Land darf seine Interessen auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes durchsetzen.
  • Bestehende ethnische Konflikte in einzelnen Ländern können nur nach dem Prinzip der Selbstbestimmung gelöst werden.
  • Ächtung/Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen!
  • Eine dauerhafte Friedensordnung setzt notwendigerweise den Abbau von Waffenarsenalen und Feindbildern sowie das Verbot von Kriegspropaganda voraus. Aus diesem Grund fordern wir das Wiedereinsetzen der Abrüstungsverträge und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) gemäß Bundestagsbeschluss 2010 (B4) . Mit der so erzielten Friedensdividende könnten die großen Menschheitsaufgaben in Angriff genommen werden, wie die Beseitigung des Hungers, Umwelt- und Klimaschutz etc.

Mit friedvollen Grüßen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen
Erarbeitet vom aufstehen-Themenraum Frieden, Abrüstung & Außenpolitik

Reason

Damit das Blutbad in der Ukraine möglichst schnell beendet wird.....
Nur bedingungslose Verhandlungen machen das möglich - die Eskalationsspirale führt nur zu weiterem Leid !
Inhaltliche Begründungen gem. Anforderung:
(B1)
GG Art 87a:
"(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-gipfel-2023-vilnius sagt aus:
Gemeinsame Werte verbinden die NATO-Staaten mit Partnern weltweit. Deshalb nehmen die Staats- und Regierungschefs der Indo-Pazifik-Anrainer Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea bereits zum zweiten Mal in Folge an einem NATO-Gipfel teil. Die Indo-Pazifik-Region ist nicht nur für die Pazifik-Anrainer USA oder Kanada bedeutend – auch für Deutschland spielt sie eine Schlüsselrolle.“
Begründung/eigene Meinung:
Die durch die Bundessregierung/BMVG vertretene Politik geopolitischer Aktivitäten der NATO im Pazifik ist durch das GG mit dem dort verankerten Verteidigungsauftrag der BW nicht gedeckt.
(B2)
Streubomben:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446
Uranmunition:
https://www.ippnw.de/frieden/uranmunition.html
https://www.youtube.com/wat ch?v=bNz_rxAL1K0
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/irak-uranmunition-das-strahlende-vermaechtnis-100.html
(B3)
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Sanktion
Völkerrechtlich sind nicht-militärische Sanktionen das letzte nicht-militärische Zwangsmittel, bevor der UN-Sicherheitsrat militärische Sanktionen beschließt.
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen..."
Begründung/eigene Meinung :
Einseitig verhängte Sanktionen ohne UN-Beschluss, wie durch die USA/NATO/EU verhängt, die zusätzlich auch noch durch Sekundärsanktionen gegen Staaten, die entgegen dieser Sanktionen handeln, ergänzt werden, stehen im Widerspruch zum Geist der UN und der WTO. Sie sind der Versuch der Durchsetzung der Macht des Stärkeren.
Schwächung Wirtschaftsstandort:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-sanktionen-neuer-bericht-russland-ist-reicher-der-westen-aermer-geworden-li.379648
https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-ohne-Erfolg-Russlands-Wirtschaft-erlebt-beeindruckende-Erholung-9243683.html
(B4)
Atomwaffenverbotsvertrag:
https://www.bundestag.de/resource/blob/527054/fe7a41a4d3222e6a3754583386f737ba/atomwaffenverbotsvertrag-data.pdf
https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/offizielle-positionen/
Bundestagsbeschluss zu Abzug US-Atomwaffen 2010:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung-201446

Thank you for your support, aufstehen Trägerverein e.V. from Berlin
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    "Ausweitung des NATO-Einflusses in den Pazifik, was unserem Grundgesetz widerspricht"

    "Lieferung und dem Einsatz geächteter Streubomben und Uranmunition die, wie Berichte u.a. aus dem Irak und Serbien zeigen, auch noch langfristig große Schäden an Zivilbevölkerung und Umwelt bis hin zu atomarer Verseuchung von großflächigen Regionen verursachen"

    "Sanktionen ohne UN-Beschluss, die völkerrechtswidrig sind und... further

Not yet a PRO argument.

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