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Bild zur Petition mit dem Thema: Offenlegung aller Geheimverträge Offenlegung aller Geheimverträge
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Buindestag, Verfassungsgericht, Landtag
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 7 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Offenlegung aller Geheimverträge

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Geheimverträge offenlegen und verbieten.

Begründung:

Immer wieder ist von Geheimverträgen zwischen Deutschland, EU und anderen Staaten zu hören. In Einer Demokratie darf es keine Geheimverträge geben, denn die Herrschaft obliegt dem Volke. Jeder Abschluss eines solchen Geheimvertrages ist ein Verrat am Souverän.

Folglich darf keine Behörde, keine Regierung und kein Parlament, das im Dienste des Volkes steht Vertäge abschliessen, die nicht öffentlich einsehbar sind.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

63110, 02.07.2013 (aktiv bis 01.01.2014)


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