Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen darf.
Selgitus
Mit einer Spende, vor allem von Konzernen, macht sich eine Partei in ihrer Gesetzgebung vom Spender abhängig. Damit werden eventuell Zugeständnisse getätigt, die den Zielen der Spender und nicht der Mehrheit des Volkes entsprechen. Was in den Finanzämtern zu Recht verboten wird, sollte auch für die Parteien gelten.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-19-06-1125-002176 Parteienfinanzierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen
darf.
Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 130 Mitzeichnungen und
42 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen... Edasi