Parteienfinanzierung - Keine Annahme von Spenden/Geschenken durch Parteien

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
130 Supporters 130 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen darf.

Reason

Mit einer Spende, vor allem von Konzernen, macht sich eine Partei in ihrer Gesetzgebung vom Spender abhängig. Damit werden eventuell Zugeständnisse getätigt, die den Zielen der Spender und nicht der Mehrheit des Volkes entsprechen. Was in den Finanzämtern zu Recht verboten wird, sollte auch für die Parteien gelten.

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News

  • Pet 1-19-06-1125-002176 Parteienfinanzierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Partei Spenden oder Geschenke annehmen
    darf.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 130 Mitzeichnungen und
    42 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen... further

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