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weil ich textliche sachen nicht ändern kann aber muss
Peticija je naslovljena na: Oberbürgermeisterin Helma Orosz
Pegida ist eine versteckt rassistische Bewegung, die unter den Deckmantel einer angeblich überfremdeten Gesellschaft, Bürger zum Fremdenhass aufstachelt. Dabei werden soziale Ängste der Menschen ausgenutzt. Ich fordere die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden auf, zu prüfen, ob eine mögliche Volksverhetzung nach § 130 StGB vorliegt. Außerdem ist eine Verletzung des Grundgesetzes nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zu prüfen. Bis zur Klärung der Sachlage,sollten die Pegidaaufmärsche behördlich gestoppt werden, damit das internationale Ansehen unseres weltoffenes Land nicht weiter beschädigt wird.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Pegida stiftet in unserer friedliebenden Demokratie Unfrieden und verunglimpft die vom Volk gewählte Regierung. Das internationale Ansehen Deutschlands ist in Gefahr. Insbesondere nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus darf es kein Platz für Fremdenhass und Rassismus in Deutschland geben.
Peticija se je začela:
20. 12. 2014
Zbiranje se konča:
20. 12. 2014
Regija:
Dresden
kategorija:
Zaščita manjšin