Peticioni i drejtohet: Oberbürgermeisterin Helma Orosz

Pegida ist eine versteckt rassistische Bewegung, die unter den Deckmantel einer angeblich überfremdeten Gesellschaft, Bürger zum Fremdenhass aufstachelt. Dabei werden soziale Ängste der Menschen ausgenutzt. Ich fordere die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden auf, zu prüfen, ob eine mögliche Volksverhetzung nach § 130 StGB vorliegt. Außerdem ist eine Verletzung des Grundgesetzes nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zu prüfen. Bis zur Klärung der Sachlage,sollten die Pegidaaufmärsche behördlich gestoppt werden, damit das internationale Ansehen unseres weltoffenes Land nicht weiter beschädigt wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

dejure.org/gesetze/StGB/130.html