Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den rein informativen Familienstatus „liiert“ einzuführen.

Begründung

Auf vielen Formularen des Bundes, aber auch der Länder, Kommunen und nichtstaatlicher Organisationen wird nach dem Familienstand gefragt. Die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten enthalten normalerweise „ledig“ und „verheiratet“, meist auch „geschieden“ und „verwitwet“, manchmal sogar „wiederverheiratet nach Scheidung“ o. Ä., sowie seit einigen Jahren analoge Optionen ohne eingebürgerte Bezeichnungen für eingetragene Lebenspartnerschaften. Als nie verheiratet gewesenes Paar ohne Trauschein muss also jeweils „ledig“ ausgewählt werden. Der einzige Grund dafür ist wahrscheinlich, dass nur die Ehe steuerrechtliche Konsequenzen hat. Sozialrechtlich (Stichworte „Lebens- und Einstandsgemeinschaft“ oder „Bedarfsgemeinschaft“) kann das Zusammen- bzw. Getrenntleben insbesondere von Eltern allerdings sehr wohl relevant sein.Zur modernen, humanen Datenerhebung gehört, dass Fragebögen nicht primär auf das zugrundeliegende technisch-rechtliche Datenmodell ausgerichtet werden, sondern auf das mentale Modell der Befragten. Nach ihrem Beziehungsstatus gefragt, denken Menschen eben nicht in den o.g. Steuerkategorien, sondern im Allgemeinen zuerst an derzeit allein vs. gemeinsam, dann ggf. an den offiziellen Status der Verbindung (nämlich inoffiziell = „liiert“ oder beurkundet mit Partner unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts = „verheiratet“ bzw. „*verpartnert“) und zuletzt an vorher gewesene Beziehungen und den Grund für deren Ende (Tod oder Scheidung). Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass diese Frage in zwei oder mehr Teilschritte aufgeteilt werden sollte, sondern lässt sich durch eine entsprechende Auswahl und Anordnung der Antwortmöglichkeiten erreichen. Dazu wäre aber eben ein Status für die sog. Wilde Ehe erforderlich: „(fest) liiert“, „zusammenlebend“, „in fester Beziehung“, „verlobt“, „Lebensgemeinschaft“ o. Ä. Dass ein Kreuz dort rechtlich einem bei „ledig“ gleich kommt, ist für die Befragten egal. Sie fühlen sich allein dadurch besser, dass es scheint, als ob ihre Lebenssituation angemessen berücksichtigt wurde. Die Qualität der Antworten, die auf diese oft ganz zum Anfang gestellte Frage folgen, dürfte dadurch zunehmen.Eine entsprechende Änderung an Formblättern des Bundes hätte Signalwirkung für untere Ebenen. Gleichzeitig soll dieses Detail ein Aufruf sein, auch an anderen Stellen menschenorientiert und lebensweltgerecht zu formulieren.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-211-021881



    Personenstandswesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird die Einführung des rein informativen Familienstatus „liiert“

    begehrt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auf vielen

    amtlichen Formularen nach dem Familienstand gefragt werde. Die vorgegebenen

    Antwortmöglichkeiten umfassten in der Regel „ledig“ und „verheiratet", meist auch

    „geschieden“ und „verwitwet“, manchmal sogar „wiederverheiratet nach Scheidung“

    o. Ä., sowie seit einigen Jahren analoge Optionen für eingetragene

    Lebenspartnerschaften. Als nie verheiratet gewesenes Paar ohne Trauschein müsse

    „ledig“ ausgewählt werden. Zur modernen Datenerhebung gehöre jedoch, dass

    Fragebögen nicht primär auf das zugrundeliegende technisch-rechtliche

    Datenmodell, sondern auf das „mentale Modell der Befragten“ ausgerichtet sein

    müssten. Menschen, die nach den bisher verwandten Kategorien etwa „ledig“

    angeben müssten, könnten dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht allein,

    sondern in einer Beziehung leben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 38 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Petition den Zweck der formularmäßigen

    Abfrage des Familienstands in Behördenformularen verkennt. Zweck dieser Abfrage

    ist die Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf rechtsrelevante Tatsachen. Dass und

    wie Menschen außerhalb einer Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammenleben, ist

    nur in besonderen, etwa sozialrechtlichen Zusammenhängen relevant und wird dann

    auch in geeigneter Weise ermittelt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass es hingegen nicht Sinn und Zweck solcher

    formularmäßigen Abfragen ist, dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, einen nicht

    rechtsrelevanten Beziehungsstatus kundzutun.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach Einführung eines rein

    informativen Familienstands „liiert“ nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.