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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-211-021881



    Personenstandswesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird die Einführung des rein informativen Familienstatus „liiert“

    begehrt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auf vielen

    amtlichen Formularen nach dem Familienstand gefragt werde. Die vorgegebenen

    Antwortmöglichkeiten umfassten in der Regel „ledig“ und „verheiratet", meist auch

    „geschieden“ und „verwitwet“, manchmal sogar „wiederverheiratet nach Scheidung“

    o. Ä., sowie seit einigen Jahren analoge Optionen für eingetragene

    Lebenspartnerschaften. Als nie verheiratet gewesenes Paar ohne Trauschein müsse

    „ledig“ ausgewählt werden. Zur modernen Datenerhebung gehöre jedoch, dass

    Fragebögen nicht primär auf das zugrundeliegende technisch-rechtliche

    Datenmodell, sondern auf das „mentale Modell der Befragten“ ausgerichtet sein

    müssten. Menschen, die nach den bisher verwandten Kategorien etwa „ledig“

    angeben müssten, könnten dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie nicht allein,

    sondern in einer Beziehung leben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 38 Mitzeichnungen und 35 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Petition den Zweck der formularmäßigen

    Abfrage des Familienstands in Behördenformularen verkennt. Zweck dieser Abfrage

    ist die Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf rechtsrelevante Tatsachen. Dass und

    wie Menschen außerhalb einer Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammenleben, ist

    nur in besonderen, etwa sozialrechtlichen Zusammenhängen relevant und wird dann

    auch in geeigneter Weise ermittelt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass es hingegen nicht Sinn und Zweck solcher

    formularmäßigen Abfragen ist, dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, einen nicht

    rechtsrelevanten Beziehungsstatus kundzutun.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach Einführung eines rein

    informativen Familienstands „liiert“ nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)