Petition der Bürgerinitiative Zeppelinheims | BiZepps - Sicherung der Infrastruktur

Werden Moral und Weitsicht über Formalien und advokatische Schläue siegen?

Wenn Regeln/Formalien wichtiger werden als Lösungen – und Paragrafen als Ausrede dienen, statt Probleme zu lösen, dann …
… ist das alles andere als bürgernah.

Wenn Petitionsinhalte, Lösungsvorschläge und Mailanfragen über eineinhalb Jahren auf Ignoranz stoßen, dann …
… (hier fehlen die richtigen Worte).

Als Bürgerinnen und Bürger – vertreten durch die Bürgerinitiative Zeppelinheim | BiZepps – blieb uns folglich keine andere Wahl, als „ungemütliche Schritte“ einzuleiten. Somit starteten wir im März und April unsere Anfragen sowohl

• an die Kommunalaufsicht (= zur Sach-/Rechtslage: Auseinandersetzungsvertrag/ÖPNV-Anbindung) als auch an
• die Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt NI (= zur Einberufung einer Bürgerversammlung).

Positiv können wir in beiden Fällen erwähnen, dass wir direkt sehr freundliche Rückmeldungen erhalten haben und sich beide Anfragen in der Prüfung befinden. Die Kommunalaufsicht hat bereits eine Stellungnahme dazu bei der Stadt-NI eingefordert – nicht zuletzt, weil der Auseinandersetzungsvertrag aus dem Jahr 1975 „unstrittig“ nach wie vor rechtsgültig ist.

Zu beiden Themen hatten wir ausführlich im vorletzten/letzten Posting berichtet. Die Schreiben dazu findet ihr/finden Sie auf Facebook unter 'Bürgerinitiative Zeppelinheims' (und natürlich hier auf unserer Petitionsseite unter "Nachrichten").

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wissen nicht, ob und wie sich die Stadt-NI nun auf ausweichende rechtliche Grundlagen stützen wird, aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Moral und Weitsicht über Formalien und advokatische Schläue siegen!
 
Danke für euren/Ihren stetigen Support! Der Zusammenhalt ist großartig.
 
Herzlichst eure/Ihre
BiZepps | Bürgerinitiative Zeppelinheims

P.S.: Bitte informiert euch/informieren Sie sich auch unter "Nachrichten" auf dieser Petitionsseite über den Verlauf der Kommunikation mit der Stadt-NI. Wir haben einige Nachrichten für Sie/euch eingestellt!

Offiziell und formell richteten wir am 21.04.2026 die Bitte um Einberufung einer Bürgerversammlung für den Stadtteil Zeppelinheim an Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner.
Um der Einforderung einer Bürgerversammlung für den Stadtteil Zeppelinheim einen entsprechenden Nachdruck zu verleihen, fügten wir unserem Anliegen über 100 Unterschriften (> 10%) wahlberechtigter Zeppelinheimer Bürgerinnnen und Bürger (gesamt: 985) bei.

Ziel der Bürgerversammlung:
Grundsätzliche Fragestellung:
Wie sieht die 3-, 5- und 10-Jahresplanung für Zeppelinheim aus?
Insbesondere vor dem Hintergrund der Themen aus der Petition (2024)
• Verschlechterung der ÖPNV-Anbindungen (nach Sprendlingen, zum Flughafen, in die Kernstadt an Sonn- und Feiertagen)
• Prekäre Lage zur Nahversorgung Verknüpfte Themen
• Radwegestruktur
• Barrierefreier Bahnhof
==> in Verbindung mit den eingereichten Lösungsvorschlägen (2024)

Original-Schreiben: siehe anhängende PDF-Datei (!)
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Anmerkung:
Von Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner erhielten wir zwei Tage später die Nachricht, dass unser Anliegen nun intern geprüft würde.

WIR MÜSSEN HANDELN!
Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg sind wir seit Dezember 2023 um tägliche und regelmäßige Busverbindungen „beraubt“ worden: nach Sprendlingen/zum Flughafen sieht es „super-mau“ aus; die Verbindung an Sonn- und Feiertagen in die Kernstadt (die wir uns mühevoll im Rahmen der Petition für den Fahrplanwechsel 12/24 zurückerobern mussten) ist von den Uhrzeiten her so unattraktiv gestaltet , dass es nicht einmal für ein Abendessen reicht ...
 
Seit Sommer 2024 versuchen wir mit der Stadt-NI im Gespräch zu bleiben: mit unserer Petition, mit eingereichten Lösungsansätzen und einigen Besuchen im Rathaus.

Zu unserem größten Bedauern werden die Prüfungen und Maßnahmen dazu jedoch erkennbar verschleppt (wir berichteten!).
 
Mit einem heutigen Schreiben an die Kommunalaufsicht* des Kreises Offenbach legen wir daher nun den Sachverhalt und die Rechtslage dar und verweisen auf den im Jahr 1975 geschlossenen Auseinandersetzungsvertrag, der bis heute weder einvernehmlich geändert, aufgehoben oder gar gekündigt wurde.
Daraus folgt, dass die Stadt Neu-Isenburg die seinerzeit übernommenen Verpflichtungen -- hinsichtlich der verkehrsmäßigen Anbindung Zeppelinheims nach Wegfall bzw. der wesentlichen Einschränkung der bis zum Dezember 2023 bestehenden Busverbindungen -- zweifelsfrei NICHT oder NICHT MEHR erfüllt.
 
Wir müssen handeln, denn nach Übergang des ÖPNV an die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (2027) werden die Diskussionen um unsere ÖPNV-Mobilität nicht leichter.

Auf das Feedback der Kommunalaufsicht sind wir sehr gespannt. Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.
 
Des Weiteren lassen wir gegenwärtig auch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht prüfen.

Herzlichst, eure/Ihre BiZepps
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*Die Aufgabe der Kommunalaufsicht in Hessen besteht – gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, §§ 135-146) – darin, zu überwachen, dass Städte und Gemeinden rechtmäßig handeln.
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MAIL AN DIE KOMMUNALAUFSICHT VOM 25.03.2026
==> siehe beigefügter PDF-Anhang
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RÜCKANTWORT DER KOMMUNALAUFSICHT VOM 27.03.2026
"....
ich habe Ihre Beschwerde vom 25.03.2026 erhalten und zur Kenntnis genommen. Eine Überprüfung wird umgehend eingeleitet.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass durch Nachfragen bzw. die Einholung von Stellungnahmen anderer Beteiligter Zeitverzögerungen entstehen können. Ich werde nach genauer Durchsicht und Prüfung Ihrer Eingabe unaufgefordert auf Sie zurückkommen."