Petition addressed to: Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling.
Die polizeiliche Videoüberwachungsanlage am Neuburger Bahnhof hat sich als äußerst wirksames Mittel zur Prävention von Fahrraddiebstählen bewährt, wo zuvor selbst teuere und technisch aufwändige Ketten und Schlösser Diebe nicht zurückhalten konnten. Dass aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften der Schutz des Eigentums der Bürger eingeschränkt werden soll ist unverständlich im Hinblick auf die Abwägung der betroffenen Rechtsgüter. Wir appellieren eindringlich die bisherige Überwachung beizubehalten oder mindestens einen gleichwertigen Schutz für das Eigentum der Bahnreisenden in Abstimmung mit den beteiligten Behörden und Dienstleistern herzustellen.
Obwohl der Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum von hoher Bedeutung ist, darf dieser nicht dazu führen, dass Bereiche mit einer nachweislich hohen Gefährdung für Sicherheit und Eigentum, wie der Neuburger Bahnhof, ungeschützt bleiben. Die Videoüberwachung hat sich hier als wirksames Mittel zur Prävention von Fahrraddiebstählen erwiesen und sollte im Interesse der Sicherheit aller Reisenden beibehalten oder durch geeignete Alternativen ersetzt werden. Mit dieser Petition bringen die Unterzeichner ihren dringenden Wunsch nach verstärktem Eigentumsschutz am Bahnhof zum Ausdruck.
Die Petition richtet sich an den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Bernhard Gmehling, mit der Bitte sich im Sinne der Bahnreisenden für die Beibehaltung der bisherigen Überwachung oder für adäquate Ersatzmaßnahmen einzusetzen.
Petition started:
10/22/2024
Collection ends:
02/28/2025
Region:
Neuburg an der Donau
Topic:
Security
