Region: Germany
Image of the petition Petition gegen Tabaksteuergesetz zum Verkaufsverbot von Wasserpfeifentabak in 200gr. & 1.Kilo Dosen.
Taxes

Petition gegen Tabaksteuergesetz zum Verkaufsverbot von Wasserpfeifentabak in 200gr. & 1.Kilo Dosen.

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2,776 supporters 2,761 in Germany

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submission on the 27 Jul 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir positionieren uns klar gegen die Änderung des Tabaksteuergesetzes 33. § 31 Abs. 4 und fordern aus den unten gegeben Gründen die Rücknahme dieser Änderung.

Reason

Ab dem 01.07.2022 darf der Shishatabak nur noch in 25g Größen verkauft werden. Damit gibt es die gewohnte 200g Dose nicht mehr. 
Auszug aus der Gesetzesänderung:
33. § 31 wird wie folgt geändert: 
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zuständige“ gestrichen. 
Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Für Wasserpfeifentabak nach § 1 Absatz 2b des Gesetzes sind nur Packungen mit einer Menge bis zu 25 Gramm zulässig.“
Was bedeutet das genau?
Ab dem 01.07.2022 dürfen demnach nur noch Restbestände abverkauft werden. Sobald es diese nicht mehr gibt, sind im Handel sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmer nur noch die 25g Packungen erhältlich. Für eine 200g Dose werden demnach 8 x 25g Päckchen benötigt.
Dies hat erhebliche Nachteile für den privaten Konsumenten: obwohl die Preise noch nicht bekannt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es erheblich teurer wird. 
Insbesondere steht diese Änderung nicht im Sinne des angestrebten Umweltschutzes, da hierdurch vermehrt Plastikmüll entsteht. Dabei sollten doch die Ressourcen unseres Planeten geschont werden. Die Aussage, dass Umweltschutz in diesem Fall zweitrangig sei empfinden wir als Skandalös.
Viele Tabakhersteller werden sich diesen Umschwung auf Dauer nicht leisten können und müssen daher unter Umständen ihre Produktion einstellen und damit gehen Arbeitsplätze verloren. Darunter leiden auch die Shisha Bars sowie die Shops, die im schlimmsten Fall schließen müssen. Dadurch können eine Menge Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Gesetzesänderung will den illegalen Tabakhandel unterbinden, jedoch steigt dieser dadurch vielmehr. 
Wenn ihr 200 g Dosen behalten wollt unterschreibt und teilt diese Petition mit allen euren Freunden. 

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News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer,

    Die Petition war erfolgreich und wurde zusammen mit anderen Petitionen als Sammelpetition dem Petitionsausschuss des Bundestags übergeben. Ich habe die Bestätigung erhalten das sich der Bundestag mit Thema erneut befassen muss - und warte nun mit euch zusammen auf das Ergebnis.

    Ich bedanke mich bei allen Unterstützern.

    Liebe Grüße Kevin E. u. Unterstützer.

  • Liebe Unterstützende,
    im anliegenden Schreiben informiert der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Sie über das laufende Petitionsverfahren.
    Beste Grüße
    das openPetition-Team

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