Region: Germany
Taxes

Petition gegen Tabaksteuergesetz zum Verkaufsverbot von Wasserpfeifentabak in 200gr. & 1.Kilo Dosen.

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
2.649 Supporters 2.637 in Germany
5% from 50.000 for quorum
  1. Launched 15/09/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir positionieren uns klar gegen die Änderung des Tabaksteuergesetzes 33. § 31 Abs. 4 und fordern aus den unten gegeben Gründen die Rücknahme dieser Änderung.

Reason

Ab dem 01.07.2022 darf der Shishatabak nur noch in 25g Größen verkauft werden. Damit gibt es die gewohnte 200g Dose nicht mehr. 

Auszug aus der Gesetzesänderung:

33. § 31 wird wie folgt geändert: 

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zuständige“ gestrichen. 

Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Für Wasserpfeifentabak nach § 1 Absatz 2b des Gesetzes sind nur Packungen mit einer Menge bis zu 25 Gramm zulässig.“

Was bedeutet das genau?

Ab dem 01.07.2022 dürfen demnach nur noch Restbestände abverkauft werden. Sobald es diese nicht mehr gibt, sind im Handel sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmer nur noch die 25g Packungen erhältlich. Für eine 200g Dose werden demnach 8 x 25g Päckchen benötigt.

Dies hat erhebliche Nachteile für den privaten Konsumenten: obwohl die Preise noch nicht bekannt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es erheblich teurer wird. 

Insbesondere steht diese Änderung nicht im Sinne des angestrebten Umweltschutzes, da hierdurch vermehrt Plastikmüll entsteht. Dabei sollten doch die Ressourcen unseres Planeten geschont werden. Die Aussage, dass Umweltschutz in diesem Fall zweitrangig sei empfinden wir als Skandalös.

Viele Tabakhersteller werden sich diesen Umschwung auf Dauer nicht leisten können und müssen daher unter Umständen ihre Produktion einstellen und damit gehen Arbeitsplätze verloren. Darunter leiden auch die Shisha Bars sowie die Shops, die im schlimmsten Fall schließen müssen. Dadurch können eine Menge Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Gesetzesänderung will den illegalen Tabakhandel unterbinden, jedoch steigt dieser dadurch vielmehr. 

Wenn ihr 200 g Dosen behalten wollt unterschreibt und teilt diese Petition mit allen euren Freunden. 

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Da es zu teuer für normale verbraucher zu teuer wird.

  • Christian Seidel Neubrandenburg

    2 days ago

    Shishatabakraucher, Zigaretten gibt es in 60 Stück Packungen aber Shishatabak nur noch in 50g Packungen verkaufen… versteh einer

  • 3 days ago

    Da ich aktuell Azubi bin und zuhause Rauche um Geld zu sparen, statt in Bars zu gehen, bleibt mir diese Alternative nicht mehr, da ich sie mir finanziell nicht leisten kann. Abgesehen davon lege ich im Allgemeinen einen großen Wert auf den Umweltschutz, der mit diesem Gesetzt komplett vor die Hunde gehen würde...

  • Benjamin Depping Bad Salzuflen

    3 days ago

    Warum mir diese Petition wichtig ist? Weil ich leidenschaftlicher Pfeifenraucher bin ! Diese ganzen Verbote und neuen Gesetze sind doch absoluter Schwachsinn...

  • Not public Troisdorf

    4 days ago

    Weil ich nicht will das mehr Müll entsteht und ich finde diese neue Reglung nicht wirklich sinnvoll

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