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Petition process is finished
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Petition zur Enteignung und Vergesellschaftung der Biontech SE zum Zwecke der Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge in Notzeiten
Das deutsche Gesundheitssystem ist mitnichten das beste Gesundheitssystem der Welt. Es droht zusammenzubrechen, so die Behauptung der Bundesregierung, wenn es bei einer Bevölkerung von 83 Millionen zusätzliche 5000 Intensivpatienten zu versorgen hätte. Wie viel besser stehen da andere europäische Länder da, teilweise trotz geringerer Intensivbettenquote pro Kopf?
Werfen wir einen Blick nach Nordeuropa – nach Norwegen, Dänemark, Schweden oder Finnland oder nach Zentraleuropa – nach Polen oder Ungarn, dann stellt man schnell fest, dass die Gesundheitssysteme dieser Länder unabhängig von der Inzidenz, die dort herrscht, keine flankierenden Maßnahmen, wie flächendeckende 2G-Regelungen oder Impfpflichten benötigen.
Wenn die Regierung trotz des von ihr ausgerufenen Gesundheitsnotstands tausende Betten abbaut, Krankenhäuser schließt und hart arbeitende Pflegekräfte und Ärzte mittels der Impfflicht zur Entlassung treibt, dann muss der deutsche Staat ein Geldproblem haben. Wie anders sollte man sich den Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens ausgerechnet zu Pandemiezeiten sonst erklären?
Doch es könnte Licht am Ende des Tunnels für das deutsche Gesundheitswesen geben. Gewinner der Pandemie ist das Mainzer Unternehmen Biontech. Die Bundesregierung trug durch Übernahme der Haftung sowie der Durchsetzung einer Quasimonopolstellung entscheidend dazu bei. Bei einem Umsatz von 6,1 Milliarden Euro betrug der Nettogewinn des Unternehmens im 3. Quartal 2021 laut Handelsblatt 3,2 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wäre das ein Gewinn von ca. 12 Milliarden Euro bei einem Umsatz von ca. 24 Milliarden Euro. Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge, berichtet das ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-biontech-konjunktur-wirtschaft-100.html), sorgte allein Biontech 2021 für 0,5 Prozent Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Unternehmen besitzt trotz dieser exorbitanten Profite (Profitrate von 50% oder mehr) die Frechheit, die an Kommunen gezahlte Gewerbesteuer zu kürzen.
Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit beliefen sich im Jahr 2020 auf 36,3 Milliarden Euro.
Ein Zufluss von etwa 12 Milliarden Euro ins deutsche Gesundheitssystem erscheint vor dem Hintergrund der anstehenden neuen Beschränkungen bitter nötig. Es ist absolut unverständlich, dass die Bürger neue Einschränkungen hinnehmen müssen, dass kleine Unternehmen in der Kultur, der Veranstaltungs- und Freizeitbranche, des Einzelhandels sowie die Gastronomie erneut am Abgrund stehen, dass schon wieder Lockdowns oder Schulschließungen diskutiert werden, während Biontech exorbitante Profite aus der Krise herausschlägt.
Das Unternehmen Biontech, dessen Mitbegründer Ugur Sahin und sein Forscherteam im Jahre 2006 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Förderbeitrag von 2 Millionen Euro erhielten, bekam 2020 vom gleichen Ministerium 375 Millionen Euro für die Forschung nach einem Impfstoff gegen Covid-19. Am 18.2.21 berichtete tagesschau.de davon, dass nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Biontech seinen Impfstoff zu einem Preis von 54,08 Euro pro Dosis angeboten haben soll. Mit diesem Preis wäre der mRNA- Impfstoff von Biontech allerdings mehr als 20-mal teurer gewesen als der Impfstoff von Astrazeneca. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, sagte dazu: »Ich halte den Preis für unseriös« und weiter: »Ich sehe darin ein Profitstreben, das in der jetzigen Situation der Pandemie in keiner Weise gerechtfertigt ist.«
Reason
Die Finanzierung der Gewinne von Biontech übernimmt der deutsche Staat. Statt Solidarität zu üben, füllt sich Ugur Sahin die Taschen. Er plündert die Staatskassen aus. Der Staat nimmt Kredite auf, um das Impfprogramm zu finanzieren. Nachfolgende Generationen werden an der Rückzahlung der Kredite schwer tragen müssen. Deshalb fordern wir die Vergesellschaftung von Biontech und Zuführung der Gewinne ins Gesundheitssystem.
Angesichts der schweren Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung dürfen die Verantwortlichen nicht mehr zögern, zum Zwecke der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auch Unternehmen zu vergesellschaften.
Hinter dieser Forderung steht auch Bundeskanzler Olaf Scholz. So sagte dieser jüngst: »Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem«.
»Eigentum verpflichtet«, besagt das Grundgesetz in Artikel 14: »Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Allerdings dienen die Milliardengewinne der Eigentümer der Biontech SE mitnichten der Allgemeinheit, sondern eben nur privaten Eigentümern. Dies in einer Zeit, in der die Welt seit beinahe zwei Jahre eine immense Krise durchlebt. Wir halten es für hochgradig unverantwortlich und sittenwidrig in solchen Zeiten überhaupt daran zu denken, aus der globalen Misere Profit zu schlagen, wo es doch nur um das nackte Überleben geht.
Laut Grundgesetz ist »[e]ine Enteignung […] nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig«. Demnach ist eine Enteignung von Biontech statthaft, sofern zu diesem Zweck ein Gesetz mit dem eindeutigen Inhalt verabschiedet wird, dass die vergesellschafteten Gewinne einzig und allein in die effektive Verbesserung eines sozial gerechten, auf Patienten und Angestellte ausgerichteten, öffentlichen und nicht profitorientierten Gesundheitssystems fließen dürfen.
Wir fordern aus dargelegten Gründen die Enteignung der Biontech SE.
Die Freie Linke Zukunft
Mehr über die FLZ: https://netzwerk-linker-widerstand.ru/
News
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Die Freie Linke Zukunft dankt allen knapp 1000 Unterzeichnern der Petition zur Enteignung von Biontech. Gestern am 11. Februar wurde die Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.
Die Freie Linke Zukunft verlässt sich selbstverständlich nicht auf Petitionen. Neben ihrer Verwurzelung im lokalen Protestgeschehen gegen die Corona- und jetzt Russlandpolitik der Bundesregierung ist sie weiter bestrebt die Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben, weshalb sie mit sozialistischen Ideen in verschiedene Debatten interveniert. Vor allem tut sie das durch ihre Stellungnahmen zum Zeitgeschehen (https://magma-magazin.su/author/freie-linke-zukunft/) sowie der Herausgabe im Kreise des Netzwerks Linker Widerstand der MagMa, dem Magazin der Masse (https://magma-magazin.su).
Nicht zuletzt hat man im Somme eine kleine internationale Konferenz durchgeführt, um die wenigen Linken, die gegen die Corona-Politik der Herrschenden aufstanden zusammenzubringen und sich gegenseitig weiter zu helfen.
Hier gibt es einen Bericht (https://magma-magazin.su/das-netzwerk/internationale-konferenz-der-freien-linken-prag-2022/), auch RT Deutschland berichtete in zwei Artikeln: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/148354-erste-internationale-konferenz-von-freien/ ; https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/148489-erste-internationale-konferenz-von-freien-linken-teil-2/
Unterstützen kann man uns am besten, indem man mitmacht, Artikel für die MagMa schreibt oder die MagMa bekannter macht und unsere Flugblätter auf Demonstrationen oder auch so verteilt. Meldet Euch gerne per Email (freie-linke-zukunft@netzwerk-linker-widerstand.ru) oder findet über Telegram zu uns (https://t.me/freielinkezukunft).
Wir wollen diese Nachricht mit dem Text unseres achten Flugblattes beschließen. Davor wollen wir uns aber noch einmal ausdrücklich für Eure Unterstützung bedanken. Immer auf zu neuen Siegen!
Dieser Krieg geht gegen Dich
Seit Monaten ist der Corona-Nachrichtenticker aus der Tagesschau so gut wie verschwunden. Die verängstigenden, die Kehle zuschnürenden Berichte über die immer weiter um sich greifende Offensive des Coronavirus wurden ersetzt durch jubelnde, blutrünstige Begeisterung über unsere eigene Offensive. Ja, wir befinden uns im Krieg, daran besteht kein Zweifel. Geführt von unseren edlen Politikern, die FFP2-Masken, Handdesinfektionsmittel und bösen russischen Treibstoff gegen kugelsichere Westen, Militärhelme und menschenrechtsliebenden amerikanischen und aserbaidschanischen Treibstoff getauscht haben.
Worum genau geht es in diesem Krieg? Um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte, was denn sonst!
Man macht uns weis, dass unsere Staatsoberhäupter so leidenschaftlich für besagte Werte eintreten, dass sie – welch Idealismus auf einmal! – sogar bereit sind, dafür ihre eigene Wirtschaft zu zerstören, ihre eigene Steuerbasis zu opfern, massive soziale Unruhen im eigenen Land in Kauf zu nehmen und sogar einen Atomkrieg zu riskieren.
Und doch ist es seltsam, wie mutig und prinzipientreu sie in so kurzer Zeit geworden sind. Denn wie viele Millionen Menschen werden im Laufe des Krieges sterben, ganz zu schweigen von der ruinierten Weltwirtschaft und sogar von einem möglichen nuklearen Armageddon? Wie hoch diese Zahl auch sein mag, sie ist jetzt offiziell ein akzeptabler Preis, ja ein unvermeidliches Risiko bei der edlen Verteidigung von Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechten. Und doch haben sie seit zwei Jahren genau diese Rechte mit Füßen getreten. Und warum? Nun, natürlich, um Leben zu retten.
Dieser ach so schreckliche Virus – so schrecklich, dass wir gar nicht wüssten, dass wir ihn haben, wenn wir nicht zwangsweise darauf getestet würden; so schrecklich, dass die Übersterblichkeit in stark geimpften Ländern jetzt viel höher ist als vor der Impfung – war für unsere Herrscher also so furchterregend, dass sie schlagartig ihre teuren Prinzipien beiseite legten. Zweieinhalb Jahre lang hat die herrschende Klasse des Westens im Gleichschritt und mit hervorragender Koordination eine Politik durchgezogen, die in der Geschichte des Gesundheitswesens bisher ungesehen war. All das nur, weil sie es nicht ertragen konnten, auch nur das geringste Risiko einzugehen, dass Du krank werden oder sogar sterben könntest?
Ist es plausibel, dass der Zauber, der sie so zusammenschweißt, die Angst vor einem vermeintlichen Virus ist, dem sie im Privaten völlig gleichgültig gegenüberstehen? Was ist ein besseres Anzeichen für ihre wirklichen Ängste: ihre Entscheidung, Dich zu zwingen, im Zug einen Maulkorb zu tragen, oder ihre eigene Entscheidung, auf ihren Privatflügen gemeinsam frei zu atmen?
Nehmen wir für einen Moment die These ernst, dass das, was sie wirklich eint, nicht die Sorge um Deine Gesundheit ist, sondern die Verfolgung ihrer eigenen, gemeinsamen Klasseninteressen. Bedenken wir, dass sie sehr wohl wissen, dass der Kuchen von uns gebacken wird, und wenn wir uns zusammentun würden, könnten
FLZ
Debate
Wenn Biontech enteignet würde, kann auch rational über die Anwendung der mRNA-Stoffe diskutiert werden. So wie es gerade ist, stehen nicht Wahrheit und Rationalität im Vordergrund, sondern andere politischen Zielsetzungen (z.B. Impfpflicht?!) .
Wer etwas erfindet, geht Risiken ein und darf auch den Erfolg einstreichen. Stellen Sie doch mal was auf die Beine, dann gönne ich auch Ihnen den Erfolg. Sie wollen ernten aber keine Risiken tragen.
