Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Diese Petition soll erreichen, dass - nachdem der Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit in einer Farce abgeschmettert wurde - es zu einem Volksentscheid kommt, mit dem Ziel, ihn abzusetzen und Neuwahlen zu erwirken.
Begründung
Herr Klaus Wowereit war als Vorstandsvorsitzender der FBB entscheidend dafür verantwortlich, dass das Projekt BER Schönefeld in einem absoluten Chaos endete. Er hat die Aufgaben eine Vorstandsvorsitzenden nicht oder extrem ungenügend wahrgenommen und war - ob wissentlich oder nicht sei dabei egal - an der permanenten Täuschung der Berliner Bürger zum Stand der Bauarbeiten am BER beteiligt. Während seiner Regierungszeit haben sich die Baukosten, die der Steuerzahler tragen muss, mehr als verdoppelt, wie viel der Flughafen am Ende kosten wird - sollte er jemals fertiggestellt werden - ist nicht abzusehen. Auch in den Flughafen Tegel müssen noch Millionensummen investiert werden um ihn noch mal für den enormen Verkehr, der bis zur Eröffnung des BER dort stattfindet und für den er gar nicht ausgelegt ist, startklar zu machen. Dass bedeutet die Sanierung der WC's, der Fußböden und der technischen Anlagen. Der Betrieb der beiden Flughäfen TXL un SXF kosten zusätzliche Millionen. Unter Wowereit hat man dilettantisch und mit ständigen falschen Versprechungen außerdem Investoren getäuscht, die im Vertrauen auf die Termine in Gastro- und Handelsbetriebe am neuen Flughafen investierten und nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Investitionen stehen. Die meisten Unternehmer hatten für die "Jobmaschine BER" schon Personal eingestellt, welches jetzt wieder Arbeitslos ist und vielleicht - im Vertrauen auf den sicheren Job am Flughafen - andere Arbeitsangebote abgelehnt hat. Wowereit ist also massiv für die Verschwendung von Steuermitteln und Subventionen verantwortlich, hat die Stadt Berlin zum vierten mal international lächerlich gemacht, hat mit seinem Dilettantismus ein einzigartiges Chaos hinterlassen, kann Berlin nunmehr weder nach innen noch nach außen würdig vertreten und hat,entgegen der Entscheidung des Abgeordnetenhauses, nicht mehr das Vertrauen der meisten Berlinerinnen und Berliner. Somit Muss er abgesetzt werden und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Link zur Petition
Debatte
Meiner Meinung nach wird es Zeit, dass in Berlin wieder Politik für die BerlinerInnen gemacht wird, wir brauchen weder den Gvor der Stadt, nach die U55 noch ein Stadtschloss. Wir brauchen die Verlängerung der U 6 , eine zuverlässige S Bahn, saubere Schulen, ausreichend LehrerInnen....Herr Wowereit als Regierender Bürgermeister steht für eine Politik für Touristen, für mangelnde Transparenz und für Steuergeldverwschwendung.
Noch kein CONTRA Argument.
