Peticija je naslovljena na: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, sind zutiefst besorgt über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, nicht rechtlich gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer vorzugehen. Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund 243 Millionen Euro gekostet, und es wurden Regressforderungen gegen Herrn Scheuer geprüft. Trotz dieses erheblichen finanziellen Schadens hat das Ministerium entschieden, keine rechtlichen Schritte einzuleiten.
Wir halten dies für inakzeptabel und fordern die unverzügliche Einleitung rechtlicher Schritte gegen Andreas Scheuer. Das Ministerium beruft sich auf ein Gutachten, das zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht zieht, jedoch gleichzeitig auf das Prozessrisiko und die Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche hinweist.
Wir sind der festen Überzeugung, dass politische Verantwortlichkeit nicht ausreicht und dass Herr Scheuer für die finanziellen Konsequenzen seines Handelns zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Schaden für den Steuerzahler ist beträchtlich, und eine Klage ist ein notwendiger Schritt, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.
Mit dieser Petition appellieren wir an das Bundesverkehrsministerium, die Entscheidung zu überdenken und rechtliche Schritte gegen Andreas Scheuer einzuleiten. Es ist wichtig, dass öffentliche Amtsträger für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität unserer Regierung zu bewahren.
Wir sind der festen Überzeugung, dass politische Verantwortlichkeit nicht ausreicht und dass Herr Scheuer für die finanziellen Konsequenzen seines Handelns zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Schaden für den Steuerzahler ist beträchtlich, und eine Klage ist ein notwendiger Schritt, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.
Ich bin froh, dass ich keine PKW-Maut bezahlen muss.
