Petition zur Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen der geplatzten Pkw-Maut

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

14 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Wir sind der festen Überzeugung, dass politische Verantwortlichkeit nicht ausreicht und dass Herr Scheuer für die finanziellen Konsequenzen seines Handelns zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Schaden für den Steuerzahler ist beträchtlich, und eine Klage ist ein notwendiger Schritt, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen.

2.5

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'Pkw-Maut', fahrlässige Handlung, Verantwortung, Regress

…, weil die Handlungen von Herrn Scheuer bzgl. 'Pkw-Maut' als grob fahrlässig einzuschätzen sind, wenn er im Wissen um kurzfristige gerichtliche Entscheidungen, dennoch entsprechende und verbindliche Verträge vorab unterzeichnet. Für diese grob fahrlässigen Handlungen bzgl. 'Pkw-Maut' muss Herr Scheuer zur Verantwortung / Regress gezogen werden! Auch als Zeichen an Verantwortungsträger in ähnlichen Situationen ggf. ebenfalls zur Rechenschaft gezogen zu werden.

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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