Petitionsrecht - Änderung des Petitionsrechts (öffentliche Behandlung von Petitionen/Abschaffung des Quorums)

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
183 Supporters 183 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Wenn Petenten dies nicht möchten, werden ihre Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Petenten sollte grundsätzlich die Möglichkeit geboten werden, ihr Anliegen auch mündlich zu begründen. Das heutige Quorum von 50.000 Unterstützern für die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung ist ersatzlos abzuschaffen.

Reason

Für ein zeitgemäßes PetitionsrechtDas derzeitige Petitionsverfahren ist geprägt von Gängelung und Ignoranz gegenüber den Petenten. Das bleibt nicht ohne Folgen, statt sich an den Bundestag zu wenden, unterschreibt eine ständig steigende Zahl von Menschen Petitionen bei US-amerikanischen Adress-Sammelfirmen, die sich als Petitionsplattform darstellen. Diesem Treiben kann der Bundestag weiter zuschauen, oder etwas dagegen unternehmen. Den allgemeinen Vertrauensverlust in Politiker dokumentiert auch der Rückgang der Petitionen beim Deutschen Bundestag, bei gleicher Zunahme der Petitionen auf Online-Plattformen fragwürdiger Adress-Sammelfirmen mit Hauptsitz in den USA. Der Petitionsausschuss sollte seinem Namen wieder mehr gerecht werden, indem er die Anliegen der Bevölkerung erkennbar ernst nimmt. Petitionen sollten grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Wenn Petenten dies nicht möchten, werden ihre Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Petenten sollte grundsätzlich die Möglichkeit geboten werden, ihr Anliegen auch mündlich zu begründen. Das heutige Quorum von 50.000 Unterstützern für die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung ist ersatzlos abzuschaffen. Der Deutsche Bundestag sollte mit Organisationen, die das Petitionsrecht stärken und dafür werben zusammenarbeiten.Solche Organisationen sollten gefördert werden, um auch Menschen, die sich nicht im Internet bewegen einen leichten Zugang zum Petitionsverfahren zu ermöglichen. Das Petitionsrecht sollte zu einem Beteiligungsinstrument ausgebaut werden.

Thank you for your support
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now