Regiune: Germania

Petitionsrecht - Änderung des Petitionsrechts (öffentliche Behandlung von Petitionen/Abschaffung des Quorums)

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

183 Semnături

Petiția a fost inchisa

183 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2019
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Wenn Petenten dies nicht möchten, werden ihre Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Petenten sollte grundsätzlich die Möglichkeit geboten werden, ihr Anliegen auch mündlich zu begründen. Das heutige Quorum von 50.000 Unterstützern für die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung ist ersatzlos abzuschaffen.

motive

Für ein zeitgemäßes PetitionsrechtDas derzeitige Petitionsverfahren ist geprägt von Gängelung und Ignoranz gegenüber den Petenten. Das bleibt nicht ohne Folgen, statt sich an den Bundestag zu wenden, unterschreibt eine ständig steigende Zahl von Menschen Petitionen bei US-amerikanischen Adress-Sammelfirmen, die sich als Petitionsplattform darstellen. Diesem Treiben kann der Bundestag weiter zuschauen, oder etwas dagegen unternehmen. Den allgemeinen Vertrauensverlust in Politiker dokumentiert auch der Rückgang der Petitionen beim Deutschen Bundestag, bei gleicher Zunahme der Petitionen auf Online-Plattformen fragwürdiger Adress-Sammelfirmen mit Hauptsitz in den USA. Der Petitionsausschuss sollte seinem Namen wieder mehr gerecht werden, indem er die Anliegen der Bevölkerung erkennbar ernst nimmt. Petitionen sollten grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Wenn Petenten dies nicht möchten, werden ihre Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Petenten sollte grundsätzlich die Möglichkeit geboten werden, ihr Anliegen auch mündlich zu begründen. Das heutige Quorum von 50.000 Unterstützern für die Behandlung von Petitionen in öffentlicher Ausschusssitzung ist ersatzlos abzuschaffen. Der Deutsche Bundestag sollte mit Organisationen, die das Petitionsrecht stärken und dafür werben zusammenarbeiten.Solche Organisationen sollten gefördert werden, um auch Menschen, die sich nicht im Internet bewegen einen leichten Zugang zum Petitionsverfahren zu ermöglichen. Das Petitionsrecht sollte zu einem Beteiligungsinstrument ausgebaut werden.

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Informații privind petiția

Petiția a început: 09.04.2019
Petiția se încheie: 14.08.2019
Regiune: Germania
categorie:

știri

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