Region: Germany
Health

Pflegebedürftigkeit darf keine Armutsfalle sein

Petition is directed to
Bundesgesundheitsminister Herr Jens Spahn
1.343 Supporters
Collection finished
  1. Launched February 2019
  2. Collection finished
  3. Submission on the 01 Jul 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn,

längere Pflegebedürftigkeit wird zunehmend für Menschen, die in einer stationären Pflegeeinrichtung leben, ein Armutsrisiko.

Wir fordern Sie auf, dieses steigende Armutsrisiko einzudämmen und pflegebedürftige Menschen nicht als Bittsteller stehen zu lassen. Der Pflegesatz und die Ausbildungsumlage aus den Heimkosten (pflegebedingte Aufwendungen+ Ausbildungskosten in der Altenpflege) sollten zukünftig zu 100% durch die Pflegeversicherung getragen werden. Für den Bewohner verblieben dann noch die Kosten der Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten (Kaltmiete).

Da wir die Beitragssätze zur Pflegeversicherung nicht unendliche steigen lassen können, fordern wir Sie weiterhin auf, eine zusätzliche Steuerfinanzierung aus Kapitaleinkommen zur Gegenfinanzierung einzusetzen. (Art.14 GG; 2 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) Für einkommensschwache Pflegebedürftige könnte die Gemeinde/der Landkreis die freiwerdenden Sozialhilfeleistungen als Wohngeldunterstützung einsetzen, so dass ein Sozialhilfeantrag nur in sehr wenigen Fällen erforderlich wird.

Reason

Die dringend benötigten Verbesserungen für das Pflegepersonal (besserer Personalschlüssel, höheres Gehalt) führen zu einem deutlichen Anstieg der Heimkosten. Da die Pflegeversicherung derzeit Festbeträge zu den Heimkosten zuzahlt, tragen die Bewohner von Pflegeeinrichtungen die gesamten Mehrbelastungen alleine. Die überwiegende Anzahl der Bewohner verfügt nicht über monatliche Einkünfte in Höhe der erforderlichen Zuzahlungen und müssen Ihr lang erspartes Vermögen zur Finanzierung einsetzten. Nach Erreichung des Schonvermögens kann dann ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Laut statistischen Bundesamt haben im Jahr 2017 über 300.000 Menschen in stationären Einrichtung, Hilfe zur Pflege erhalten. 820.000 Menschen wurden in stationären Einrichtungen betreut. Der Anteil der Sozialhilfebedürftigen betrug damit 36% der in stationären Einrichtung lebenden Menschen. Die Kosten der stationären Pflege werden auch in den nächsten Jahren deutlich steigen, um die Rahmenbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Auf die Kommunen und Landkreise kommen damit deutliche Leistungssteigerungen als Pflichtaufgabe zu (aus kommunalen Steuermitteln).

Wir erwarten, dass Sie diese Petition in aller Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit prüfen lassen. In den nächsten Jahren stehen große personelle und finanzielle Herausforderungen in der Altenpflege an, die in Kürze gegen gesteuert werden müssen.

News

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Am 01. Juli 2019 können wir unsere Petition an den Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Andre' Hahn übergeben und die Gelegenheit zum Austausch nutzen. Der Petitionsausschuss wird danach unser Anliegen prüfen.
    Die sächsische Zeitung wird vor Ort sein und Bericht erstatten.

    Ihnen einen schönen Sommer

    Gottfried Linke
    Seniorenförderverein Herbstsonne e.V.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    leider haben wir eine Absage zur persönlichen Übergabe der Petition an Herrn Gesundheitsminister Spahn oder einem Vertreter erhalten. Derzeitig nehmen wir Kontakt zu einem Bundestagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis auf und hoffen, unser Anliegen persönlich erläutern zu können und unseren Gedanken in die Politik nach Berlin zu bekommen.
    Bis zum 18.Mai hoffen wir auf weitere Unterstützung und Zeichnung unserer Petition.

    Gottfried Linke
    Seniorenförderverein Herbstsonne

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    unsere Petition läuft in 3 Wochen aus. Wir haben bisher noch nicht eine Mehrzahl der Betroffenen und Bürger in unserer Gesellschaft erreicht.
    Wir bitten Sie unsere Petition bei Freunden, Angehörigen und Bekannten noch einmal zu bewerben. Schicken Sie den Link www.openpetition.de/!kfdqg weiter.

    Zur gleichen Zeit erfolgte eine ähnliche Petition der AWO, die erfolgreich in den Petitionsausschuss des Bundestages gekommen ist und derzeitig von der SPD unterstützt wird. Vieleicht können wir dem Anliegen mit unserer Petition Nachdruck in der Politik verleihen.

    Danke für Ihre Unterstützung

    Gottfried Linke
    Seniorenförderverein Herbstsonne e.V.

Not yet a PRO argument.

So lange wir GEWINNORIENTIERTE Pflege haben wird das Geld nie ausreichen, das zahlt der Steuerzahler und der Zahler in die gesetzliche Pflegversicherung immer wieder drauf. Das ist eine Spirale ohne Ende. Das Ziel muss dahin gehen den alten Menschen ein würdiges leben in ihren gewohnten häuslichen Umfeld zu ermöglichen. (siehe Skandinavien) Ich empfehle auch Jedem mal, ein par Probetage in diversen Pflegeheimen zu machen. Man bekommt eine ganz andere Meinung zu diesem Thema.

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