44 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundestag möge beschließen, den § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext zu löschen
Reason
Die Kostenerstattung nach $ 91 SGB XI stellt eine Ungleichbehandlung der Pflegebedürftigen dar, indem nur 80 % erstattet werden. Die Pflegebedürftigen werden dafür bestraft, dass die Pflegeeinrichtung keinen Erstattungsvertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat, sondern selbst frei über die Höhe der Leistungen entscheiden will.Welch ein Widerspruch, da ohnehin nur prozentual erstattet wird, ist bei gleicher Leistung die Kürzung der Erstattung nicht zu verstehen. Das großartig angekündigte Pflegestärkungsgesetz ist nur halbherzig und berücksichtigt die Belange der zu Pflegenden in keiner Weise, weder substantiell noch finanziell.
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Petition started:
02/24/2017
Petition ends:
05/09/2017
Region:
Germany
Topic:
News
Debate
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