Der Bundestag möge beschließen, den § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext zu löschen

Begründung

Die Kostenerstattung nach $ 91 SGB XI stellt eine Ungleichbehandlung der Pflegebedürftigen dar, indem nur 80 % erstattet werden. Die Pflegebedürftigen werden dafür bestraft, dass die Pflegeeinrichtung keinen Erstattungsvertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat, sondern selbst frei über die Höhe der Leistungen entscheiden will.Welch ein Widerspruch, da ohnehin nur prozentual erstattet wird, ist bei gleicher Leistung die Kürzung der Erstattung nicht zu verstehen. Das großartig angekündigte Pflegestärkungsgesetz ist nur halbherzig und berücksichtigt die Belange der zu Pflegenden in keiner Weise, weder substantiell noch finanziell.

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Contra

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