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Bild zur Petition mit dem Thema: Pflegeversicherung -Leistungen- - Löschung des § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext Pflegeversicherung -Leistungen- - Löschung des § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 44 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Pflegeversicherung -Leistungen- - Löschung des § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext

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Der Bundestag möge beschließen, den § 91 SGB XI aus dem Gesetzestext zu löschen

Begründung:

Die Kostenerstattung nach $ 91 SGB XI stellt eine Ungleichbehandlung der Pflegebedürftigen dar, indem nur 80 % erstattet werden. Die Pflegebedürftigen werden dafür bestraft, dass die Pflegeeinrichtung keinen Erstattungsvertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat, sondern selbst frei über die Höhe der Leistungen entscheiden will.Welch ein Widerspruch, da ohnehin nur prozentual erstattet wird, ist bei gleicher Leistung die Kürzung der Erstattung nicht zu verstehen. Das großartig angekündigte Pflegestärkungsgesetz ist nur halbherzig und berücksichtigt die Belange der zu Pflegenden in keiner Weise, weder substantiell noch finanziell.

24.02.2017 (aktiv bis 09.05.2017)


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