Pflegeversicherung - Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Menschen mit Demenz werden in der Pflegeversicherung benachteiligt. Denn immer noch werden geistige und psychische Beeinträchtigungen weniger berücksichtigt als körperliche Ursachen von Pflegebedürftigkeit. In der vergangenen Legislaturperiode wurden als Übergangsregelung die Leistungen für Demenzkranke zwar etwas verbessert. Eine echte Gleichstellung von Menschen mit Demenz steht aber noch aus. Es ist zu befürchten, dass auch die aktuelle Bundesregierung die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit auf die lange Bank schieben will. Denn es sollen neue wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden, obwohl es bereits umfassende Studien gibt und zwei Expertenbeiräte der Bundesregierung festgestellt haben, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff machbar und notwendig ist. Der Zeitplan der Bundesregierung bedeutet, dass die Benachteiligung von Menschen mit Demenz auch in dieser Legislaturperiode nicht beseitigt wird.Grundlage für Leistungen aus der Pflegeversicherung muss aus Sicht der Petenten ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff sein, der den Hilfebedarf der Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt. Dieses neue Verständnis von Pflegebedürftigkeit würde dazu führen, dass beispielsweise eine Demenzkranke in der heutigen Pflegestufe 1 für den Einsatz eines Pflegedienstes 435 Euro mehr Leistungen im Monat erhält. Für viele pflegende Angehörige von Demenzkranken würden erstmals Rentenbeiträge gezahlt. Auch würde es mehr frühe Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit wie beispielsweise Wohnraumanpassung und Betreuungsangebote geben.Die Bundesregierung will die Beiträge zur Pflegeversicherung in zwei Stufen um 0,5 Prozent erhöhen, wovon 0,4 Prozent in Leistungsverbesserungen und 0,1 Prozent in einen Pflegevorsorgefonds fließen sollen. Nach Berechnung des Sozialverbandes VdK Deutschland und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft reichen 0,4 Prozent für eine Reform der Pflegeversicherung mit einer neuen Definition von Pflegebedürftigkeit nicht aus. Erforderlich sind dafür 0,5 Prozent Beitragssatz. Damit drohen Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen erneut auf der Strecke zu bleiben. Im Einzelnen fordern die Petenten:•Eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit •Mehr Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz•Frühe Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit •Mehr Entlastung und bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige•Bessere Betreuung im Pflegeheim durch mehr Pflegepersonal•Stärkung der häuslichen Versorgung für alle Pflegebedürftigen•Stärkung von Prävention und Rehabilitation•Eine ganzheitlichere und bedarfsgerechtere PflegeDurch die geforderten Maßnahmen werden die Pflege für alle verbessert und die Pflegebereitschaft von Angehörigen gestärkt, was mittelfristig Beitrags- und Steuerzahler entlastet. Entsprechend fordern die Petenten den Bundestag auf, diese Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages vor Jahresfrist umzusetzen.