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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 2-18-15-829-005552



    Pflegeversicherung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Der Deutsche Bundestag möge eine Reform der Pflegeversicherung auf der

    Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschließen, der den Hilfebedarf

    eines Menschen ganzheitlich, d.h. unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und

    körperlichen Einschränkungen, beurteilt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 5.883 Mitzeichnungen sowie

    21 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 170.640 unterstützende Unterschriften

    auf dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am

    01.12.2014 beraten.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung

    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1

    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine

    Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen

    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für



    Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 59. Sitzung am 11.11.2015

    beraten hat.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der

    Stellungnahmen der Bundesregierung und der Mitteilung des Ausschusses für

    Gesundheit wie folgt dar:

    Die Bundesregierung hat mit dem "Ersten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen

    Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz -

    PSG I") vom 17.12.2014 die Reform der Pflegeversicherung in dieser

    Legislaturperiode eingeleitet (Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des

    Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige,

    Pflegevorsorgefonds [Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG"]),

    Deutscher Bundestag Drucksache 18/1798 vom 23.06.2014. Das Gesetz stellt die

    erste Stufe der Pflegereform dar. Es enthält Leistungsverbesserungen, die

    insbesondere die häusliche Pflege stärken und bereitet die Einführung des neuen

    Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor, die in einer zweiten Reformstufe ebenfalls in dieser

    Legislaturperiode erfolgt.

    Zur Stärkung der häuslichen Pflege werden die Leistungen der Kurzzeit- und

    Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege ausgebaut und flexibilisiert.

    Pflegebedürftige, einschließlich Pflegebedürftige der so genannten Pflegestufe 0,

    können danach Leistungen entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage

    "passgenau" zusammenstellen.

    Bestehende Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege werden ebenso wie die

    existierenden zusätzlichen Betreuungsangebote in der stationären Pflege zur

    Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und zur Entlastung pflegender

    Angehöriger ausgebaut. Darüber hinaus werden neue Entlastungsangebote

    eingeführt. Damit werden wesentliche Vorschläge des Expertenbeirats zur konkreten

    Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Fachkreise für

    Leistungsverbesserungen kurzfristig umgesetzt, die bspw. die Ausweitung und

    bessere Berücksichtigung von Betreuung, die Verbesserung der Betreuungsrelation

    für die zusätzlichen Betreuungsangebote und flexiblere

    Inanspruchnahmemöglichkeiten für Leistungen zum Inhalt hatten.

    Darüber hinaus findet die bereits im geltenden Recht für 2015 vorgesehene

    Dynamisierung der Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung, die als Euro-



    Beträge gesetzlich festgesetzt sind - orientiert an der Preisentwicklung der letzten

    drei Jahre -, statt.

    Die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung werden verbessert. Der

    Beitragssatz wurde zum 01.01.2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte angehoben. Mit der

    Bildung eines Pflegevorsorgefonds soll eine stabilisierende Wirkung auf den

    Beitragssatz ab 2035 erreicht werden. Das PSG I trat im Wesentlichen am

    01.01.2015 in Kraft.

    In einem zweiten Schritt wird in dieser Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung

    der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die entsprechende gesetzliche

    Regelung erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates in

    Verbindung mit entsprechenden leistungsrechtlichen Bestimmungen. Der neue

    Pflegebedürftigkeitsbegriff wird in Verbindung mit einem neuen

    Begutachtungsverfahren alle wesentlichen Aspekte der Pflegebedürftigkeit

    berücksichtigen. Neben körperlichen Einschränkungen werden auch solche

    Problemlagen einbezogen, die etwa bei demenziell erkrankten Menschen häufig

    vorkommen. Darüber hinaus gibt, wie der Expertenbeirat betont hat, das neue

    Begutachtungsassessment Hinweise auf Rehabilitations- und Präventionsbedarfe. Im

    Ergebnis all dieser Entwicklungen wird eine verbesserte Grundlage für die

    Versorgungsberatung und -planung existieren.

    Für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind die begonnenen

    Erprobungsprojekte zum neuen Begutachtungsverfahren wichtig:

    • "Praktikabilitätsstudie zur Einführung des Neuen Begutachtungsassessments zur

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" (Medizinischer Dienst des

    Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) und Hochschule für

    Gesundheit Bochum);

    • "Evaluation des Neuen Begutachtungsassessments NBA - Erfassung von

    Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen" (Zentrum für Sozialpolitik

    der Universität Bremen).

    Die Arbeit an beiden Projekten wird durch ein fachlich besetztes Begleitgremium

    beim GKV-Spitzenverband begleitet.

    Die umfassende Erprobung zielt nach Aussage der Bundesregierung darauf ab,

    repräsentative und statistisch verlässliche Ergebnisse zur Praktikabilität des

    Gesamtverfahrens nach dem neuen Begutachtungsassessment, einschließlich der

    2013 durch den Expertenbeirat vorgeschlagenen Modifizierungen bei



    Kinderbegutachtungen, bei besonderen Bedarfskonstellationen/Härtefällen und bei

    der Klärung des Rehabilitationsbedarfs zu gewinnen und bezweckt ferner, dass

    Leistungsbezieherinnen und -bezieher bei Einführung des neuen

    Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht schlechter gestellt werden. Bei Begutachtungen von

    etwa 4.000 Pflegebedürftigen werden Erfahrungen gesammelt, wie die neuen

    Verfahren und die neuen Pflegegrade im Vergleich zur heutigen Zeitmessung

    tatsächlich wirken und ob sie auch für die Gutachter praxistauglich sind.

    Hinsichtlich der öffentlichen Beratung der Petition im Petitionsausschuss am

    01.12.2014 wies die Bundesregierung mit Stellungnahme vom 18.03.2015

    ergänzend auf Folgendes hin:

    Es ist Ziel der Bundesregierung, die gesetzliche Einführung des neuen

    Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Begutachtungsverfahrens sowie die entsprechenden

    leistungsrechtlichen Bestimmungen in dieser Legislaturperiode auf einer gesicherten

    Grundlage vorbereiten zu können. Dafür sind die o.g. Erprobungsprojekte notwendig.

    Im Rahmen einer Sitzung des "Gemeinsamen Begleitgremiums für die beiden

    Modellprojekte zur Erprobung des Neuen Begutachtungsassessments NBA" beim

    GKV-Spitzenverband am 27.01.2015 wurde als ein erstes, vorläufiges Fazit der

    Gutachter und Experten von einer positiven Gesamteinschätzung des

    Begutachtungsverfahrens berichtet. Zugleich wurden praxisorientierte

    Empfehlungen, Hinweise und konkrete Lösungsvorschläge für Anpassungen, die auf

    dem Weg zu einer Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu bewältigen

    sind, sowie für die konkrete Umsetzung vorgestellt.

    Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2015 das Zweite Gesetz zur Stärkung der

    pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites

    Pflegestärkungsgesetz - PSG II) beschlossen. Schwerpunkte des Gesetzes sind die

    Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen

    Begutachtungsassessments mit fünf Pflegegraden sowie eines korrespondierenden

    Leistungsrechts.

    Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfasst die Beeinträchtigungen der

    Selbständigkeit und weiterer Fähigkeiten sowohl von vorrangig somatisch als auch

    von vorrangig kognitiv und psychisch beeinträchtigten Menschen gleich. Diese

    Gleichbehandlung wird künftig über den Grad der Selbständigkeit und über den Grad

    der Abhängigkeit von personaler Hilfe in allen pflegerelevanten Bereichen erreicht

    werden. Pflegebedürftige sollen nach einem einheitlichen Verfahren in die



    Pflegegrade 1 bis 5 eingestuft werden. Die Höhe der Leistungsbeträge ist vom

    Pflegegrad abhängig, soweit nicht pauschale Leistungsbeträge für alle

    Pflegebedürftigen vorgesehen sind.

    Das Leistungsrecht wird in verschiedenen Bereichen angepasst. Mit den

    Neuregelungen soll eine regelhafte Berücksichtigung der Bedarfe kognitiv

    beeinträchtigter Menschen erfolgen. So wird u. a. die häusliche Pflegesachleistung

    regelhaft auch auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen erstreckt. Damit werden

    auch Hilfebedarfe von Menschen mit kognitiven Einschränkungen künftig

    angemessen berücksichtigt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung

    - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit

    Sofortmaßnahmen für mehr Pflegepersonal und die Auflösung des

    Pflegevorsorgefonds gefordert werden und das Petitionsverfahren im Übrigen

    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)