Region: Germany
Security

Polizeikontrolle - wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz unserer Polizei

Petition is directed to
Innenministerium
87 Supporters 87 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 14/02/2021
  2. Time remaining > 3 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Unsere Polizei macht sicherlich gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Wir alle wissen aber auch, welche Fehler immer wieder gemacht werden, denn Polizisten sind Menschen.

Die dürfen also auch gemacht werden — aber nicht folgenlos und ohne Konsequenzen!

Fehler müssen von einer unabhängigen Instanz geprüft, aufgeklärt und auch geahndet werden.

Eine Organisation mit exekutiver Verantwortung kann sich nicht selbst kontrollieren. Nur so bringen wir mehr Glaubwürdigkeit der Polizei in die Öffentlichkeit (zurück). Zu viele Ungereimtheiten erodieren den Glauben an ein funktionierendes System. Beispiele dafür gibt es unzählige (Vernichtung von Beweismaterial im Fall NSU; Drohbriefe an vermeintlich linke Aktivisten aus Kreisen der Polizei; etc.) Polizisten, die nachweislich anti-demokratischer Überzeugung sind und auch so handeln, dürfen dieses Amt nicht ausführen und müssen in andere Dienste überführt werden (Ordnungsamt, o.ä.)

Reason

Wir brauchen eine bessere Kontrolle der exekutiven Gewalt. Die Polizei kann sich nicht selbst kontrollieren, denn dort wird Fehlverhalten nicht geahndet. Eine Prüfung eigener Kollegen*innen wird so niemals objektiv und sachlich sein und somit auch nicht entsprechend geahndet. Folgenloses Handeln wird weiter damit zementiert und Ungerechtigkeiten gefördert. Das schadet der Wahrnehmung und dem Ansehen der Polizeibehörden des Landes.

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Why people sign

  • Not public Radevormwald

    on 30 Mar 2021

    Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Sogar Polzisten, die mit den Verfehlungen ihrer Kollegen nicht einverstanden sind, halten oft den Mund, wegen der Karriere oder um des lieben Friedens willen. Und Staatsanwaltschaften und Gerichte gucken auch weg, man abeitet schließlich gut zusammen.

  • on 07 Mar 2021

    Untersuchungen durch Außenstehende ist besser, als durch die Kollegen/Kolleginnen. Dann wird wohl eher weniger gemauschelt. Viele Vorkommnisse bedürfen einer Aufklärung.

  • Not public Nürnberg

    on 02 Mar 2021

    Ist GENAU das, was wir brauchen, um sinnvoll entscheiden zu können, was wirklich "ökologischer" ist!

  • on 28 Feb 2021

    Es wäre gut so eine Stelle zu haben. Natürlich sollten die Mitarbeiter der Stelle entsprechenden Regeln folgen, die eine gute Fehlerkultur fördern und dann anhand solch sinnvoller Regeln möglichst durchschaubar handeln. Das wird aber meiner Meinung nach, wenn man es so einrichtet möglich sein. Man kann sicher die bisherige Erfahrung sowohl der Polizei als auch von Betroffenen in Fällen wo etwas schief gegangen ist bei der Schaffung solch einer Stelle einbeziehen. Auch, dass Polizeibeamte bei einem Fehler voraussichtlich nicht ihren Job verlieren sondern es wohl dann auch kleinere Konsequenzen wie Vermerk ect. gibt und sie als größere Konsequenz versetzt werden, wie hier auch vorgeschlagen, ist eine gute Voraussetzung damit sich eine Fehler akzeptierende aber dennoch an Ihrer Klärung interessierte Kultur bei der Polizei und der Stelle gut halten kann.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 27 Feb 2021

    ja und das sofort.

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