Portionsweiser Verkauf von Wasserpfeifentabak

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
23 Støttende 23 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

23 Støttende 23 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man Wasserpfeifentabak auch portionsweise verkaufen darf. Aktuell begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man das Steuerzeichen bricht und z.B. aus einem Gebinde mit 200, 500 oder 1.000 Gramm mehr als eine Portion (20 Gramm) verkauft. Rechtsgrundlage: § 381 Absatz 1 Nummer 2 der AO i.V.m. § 36 Absatz 2 Nr. 3 und § 25 Absatz 1 Tabaksteuergesetz.

Grunnen til

6000 Shisha-Bars gibt es in Deutschland, schätzt das Statistische Bundesamt. Aktuell begeht jeder eine Ordnungswidrigkeit wenn er eine 200, 500 oder 1000 Gramm aufmacht und Steuerzeichen bricht und portionsweise verkauft.Dieser Umstand ist besorgniseregent ,da eine Arbeit als Shishabarbetreiber unmöglich ist.Es finden immer mehr Kontrollen durch die Ordnungsämter und Zoll statt.Es ist faktisch unmöglich nach Recht und Ordnung bzw Gesetzen zu arbeiten.Zum Vergleich dürfen Sie eine Wodka-Flasche portionieren und meherer Gläser verkaufen.Bei Tabak soll der Gast seinen eigenen Tabak mitbringen und anrichten lassen und den Rest direkt einpacken.Welcher Gast bringt seinen eigenen Tabak nach der Arbeit oder vor einem Discobesuch mit.Zum Vergleich bringt ja auch keiner sein Fleisch mit zum Steakhaus!.Weiterhin sollen wir den Tabak nach einer Portion direkt wegschmeissen ,da sonst eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Tabak beschlagnahmt wird!Die Geldbuße richtet sich nach der Menge und Verstössen bis zu 5000€ .Ab 200 € wird in die Gewerbeakte vermerkt.Dies kann bis zur Entziehung einer Gaststättenkonzession gehen wenn mehrmals gegen das Gesetz verstossen wird. Das Gesetz ist nicht zeitgemäss und bedarf einer fachlichen Prüfung aller in Betracht kommenden Gesetze die Regelungen zum Wasserpfeifentabak betreffen.

Link til kampanjen

Bilde med QR-kode

Avrivningslapp med QR-kode

nedlasting (PDF)

nyheter

Ingen PRO-argument ennå.

Ingen CONS-argument ennå.

Bidra til å styrke innbyggermedvirkning. Vi ønsker å gjøre dine bekymringer hørt samtidig som vi forblir uavhengige.

Markedsfør nå