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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, angesichts der schweren Auswirkungen von Überschwemmungen und deren Folgeerscheinungen, die Versiegelung der Landschaften (als Mitursache des danach nicht mehr versickernden Oberflächenwassers) mit einer flächengebundenen Abgabe zu versehen. Diese soll dann in einen Topf fließen, und an Betroffene ausbezahlt werden.
Reason
Derzeit wird immer mehr über eine Pflicht-Elementarschadensversicherung für Alle diskutiert.Damit würden die Folgen einer völlig überzogenen Politik des immer grösseren Flächenfraßes, denen aufgebürdet, die als Verursacher ausscheiden. Auch zeigte sich in der Vergangenheit, dass die Versicherungsleistungen gerade an die Ärmsten der Betroffenen nur sehr schleppend bis gar nicht erfolgen.
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Petition started:
06/08/2016
Petition ends:
06/27/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 2-18-06-230-033333 Raumordnung und Bauplanung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat – als Material zu überweisen soweit es um die Erhebung einer
Versiegelungsabgabe geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird angesichts der schweren Auswirkungen von
Überschwemmungen und deren Folgeerscheinungen gefordert, die Versiegelung von
Landschaften mit einer flächengebundenen Abgabe zu versehen, welche an von
Überschwemmungen Betroffene ausbezahlt werden soll.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, derzeit werde
vermehrt über... further
Debate
No CONTRA argument yet.