Der Deutsche Bundestag möge beschließen, angesichts der schweren Auswirkungen von Überschwemmungen und deren Folgeerscheinungen, die Versiegelung der Landschaften (als Mitursache des danach nicht mehr versickernden Oberflächenwassers) mit einer flächengebundenen Abgabe zu versehen. Diese soll dann in einen Topf fließen, und an Betroffene ausbezahlt werden.

Begründung

Derzeit wird immer mehr über eine Pflicht-Elementarschadensversicherung für Alle diskutiert.Damit würden die Folgen einer völlig überzogenen Politik des immer grösseren Flächenfraßes, denen aufgebürdet, die als Verursacher ausscheiden. Auch zeigte sich in der Vergangenheit, dass die Versicherungsleistungen gerade an die Ärmsten der Betroffenen nur sehr schleppend bis gar nicht erfolgen.

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  • Pet 2-18-06-230-033333 Raumordnung und Bauplanung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau
    und Heimat – als Material zu überweisen soweit es um die Erhebung einer
    Versiegelungsabgabe geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird angesichts der schweren Auswirkungen von
    Überschwemmungen und deren Folgeerscheinungen gefordert, die Versiegelung von
    Landschaften mit einer flächengebundenen Abgabe zu versehen, welche an von
    Überschwemmungen Betroffene ausbezahlt werden soll.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, derzeit werde
    vermehrt über eine Pflicht-Elementar-Schadensversicherung für Jedermann
    diskutiert. Damit würden jedoch die Folgen einer völlig überzogenen Politik des
    zunehmenden Flächenverbrauchs denjenigen aufgebürdet, die als Verursacher
    ausschieden. Auch habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Gewährung von
    Versicherungsleistungen insbesondere an die Ärmsten der Betroffenen nur sehr
    schleppend bis gar nicht erfolge.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 38 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 24 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält das vorgetragene Anliegen für diskussionswürdig,
    soweit es um eine Versiegelungsabgabe geht.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Flächenversiegelung
    oder Bodenversiegelung das Bedecken des natürlichen Bodens durch Bauwerke des
    Menschen bezeichnet. Von Flächenversiegelung wird deshalb gesprochen, weil in
    den Boden von oben kein Niederschlag mehr eindringen kann und demzufolge
    zahlreiche der dort normalerweise ablaufenden Prozesse gestoppt werden. Zur
    Versiegelung werden auch nicht sichtbare Bauwerke unter der Erdoberfläche
    gezählt, wie z. B. Leitungen, Kanäle, Fundamente sowie stark verdichtete Böden. Die
    Bodenversiegelung wirkt sich sehr problematisch auf den natürlichen
    Wasserhaushalt aus, weil der Boden nicht mehr als Puffer dient. Der oberflächliche
    Wasserabfluss wird gesteigert und die Grundwasserstände verringert. Dadurch
    könnten Trinkwassermangel, vermehrte Dürreschäden und stärkere Hochwasser
    entstehen. Überdies kann die Grundwasserbelastung und Stoffkonzentration steigen,
    da bei punktueller Versickerung des Niederschlags weniger Nähr- und Schadstoffe
    im Boden gefiltert werden können. "Unterirdische Versiegelungen" wie etwa
    Tunnelbauten oder besonders tiefe Keller können das Strömungsverhalten des
    Grundwassers besonders in Hanglagen negativ beeinflussen. Werden freie Flächen
    in großem Umfang versiegelt, etwa durch den Bau von Straßen, asphaltierten Wegen
    und Plätzen, Häusern, Gewerbeanlagen und Industrieanlagen, auch im Rahmen von
    Nachverdichtungen, kann deutlich weniger Regenwasser versickern. In Städten und
    umliegenden Siedlungsräumen sind oftmals große Anteile des Bodens versiegelt.
    Dabei adsorbieren Versiegelungen - da überwiegend dunkle Flächen entstehen - viel
    Wärme; so kann es an heißen Tagen zu einer starken Wärmeentwicklung in der
    Stadt kommen. Schätzungen zufolge sind etwa 50% der Siedlungs- und
    Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland versiegelt.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses macht aus Sicht des
    Bodenschutzes eine Versiegelungsabgabe – wie vom Petenten gefordert – durchaus
    Sinn, wenn damit allerdings Maßnahmen finanziert werden, die zu einem Ausgleich
    der Funktionsverluste des Bodens führen. Solch einen Ausgleich fordern auch die
    UN-Nachhaltigkeitsziele, dass nämlich Verschlechterungen des Landzustandes
    durch Verbesserungen auszugleichen sind. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses
    zeichnen sich in Deutschland für eine Versiegelungsabgabe in der Diskussion mit
    den Bundesländern jedoch bislang keine ausreichenden Mehrheiten ab. Eine wie
    vom Petenten vorgeschlagene Verteilung der auf diesem Wege zu erzielenden
    finanziellen Mittel an die von Überschwemmungen Betroffenen hält der
    Petitionsausschuss hingegen für nicht zielführend.

    Soweit der Petent die Elementar-Schadensversicherung anspricht, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die diesbezügliche Diskussion nach wie vor sehr
    aktuell ist. Eine Pflichtversicherungslösung gestaltet sich aufgrund regionaler und
    landesspezifischer Unterschiede jedoch als schwierig, da niemand unangemessen
    benachteiligt werden darf. Hierbei spielen vor allem verfassungsrechtliche Hürden,
    daneben aber auch administrative Schwierigkeiten sowie Akzeptanzprobleme in der
    Bevölkerung eine große Rolle. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit
    zeichnet sich jedoch ab, dass zunächst angestrebt werden soll, die Rate freiwilliger
    Abschlüsse einer Elementar-Schadensversicherung zu erhöhen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement des Petenten für ein vernünftiges
    Hochwasserrisikomanagement. Hochwasserschutzmaßnahmen sind zwar nach dem
    Grundgesetz Ländersache. Nach den katastrophalen Ereignissen der letzten Jahre
    ist der Hochwasserschutz auch für den Bund ein wichtiges Handlungsfeld. Mit dem
    nationalen Hochwasserschutzprogramm haben Bund und Länder Ende 2014
    gemeinsam eine Liste mit prioritären überregional wirkenden
    Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeitet (Deichrückverlegungen, Flutpolder,
    Beseitigung von Schwachstellen an vorhandenen Deichen). An der Förderung von
    Maßnahmen des Programmes, die den Flüssen mehr Raum geben, ist der Bund mit
    einem erheblichen Anteil auch finanziell beteiligt. Zur Vorsorge gehört jedoch auch –
    wie oben beschrieben – die Betrachtung der Versiegelung von Böden.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass, um die Hochwasserproblematik etwas
    weiter in den Griff zu bekommen, in dem kürzlich verabschiedeten
    Hochwasserschutzgesetz II die Rechtsgrundlage für die Länder geschaffen wird, in
    Abhängigkeit von den jeweiligen hydrologischen und hypographischen
    Gegebenheiten sogenannte Hochwasserentstehungsgebiete durch
    Rechtsverordnung festzusetzen. Eine solche Festsetzung kann z.B. in
    Mittelgebirgslagen dazu beitragen, dass die Auswirkungen von Starkregen
    vermindert werden. In solchen Gebieten kann eine zu starke Versiegelung oder der
    Umbruch von Grünland in Ackerland untersagt werden.

    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass derzeit im Hinblick auf eine
    Reform der Abwasserabgabe im Abwasserabgabengesetz auch über Änderungen
    bei Einleitungen von Niederschlagswasser, das über die öffentliche Kanalisation
    eingeleitet wird, nachgedacht wird. Bisher ist vorgesehen, dass die Höhe der Abgabe
    sich nach der Zahl der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner richtet
    (§ 7 Abs. 1 Abwasserabgabengesetz). Stattdessen könnte für die Höhe der
    Abwasserabgabe auch das Maß der versiegelten Flächen entscheidend sein. Diese
    Änderung könnte mit zu einer Begrenzung der Versiegelung von Flächen beitragen.
    Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe dienen der Erhaltung und der
    Verbesserung der Gewässergüte. Die Änderung könnte allerdings nur im Rahmen
    einer Gesamtreform der Abwasserabgabe durchgeführt werden. Dem Vernehmen
    nach sind auch hierzu die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten und der aktuellen Diskussion hinsichtlich einer
    Versiegelungsabgabe empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – als
    Material zu überweisen, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.