Pressefreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Freiheit für Julian Assange

Petition richtet sich an: Bundeskanzlerin, Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Maas,

Sie vertreten uns und damit unsere Interessen im Staat. Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit, ohne sie ist Demokratie schlicht unmöglich.

Julian Assange hat mit seiner Plattform WikiLeaks wichtige journalistische Grundlagenarbeit geleistet und nach US-amerikanischem Recht Straftaten aufgedeckt. Daher wurde unter Präsident Obama keine Anklage entsprechend des Espionage Act gegen ihn erhoben.*1

Weitere Journalisten des bekannten Guardian, der New York Times, des Spiegel haben Informationsmaterial seiner Plattform in ihren Artikeln genutzt. Sein Fall steht damit stellvertretend auch für andere Journalisten und Verleger.

Er sitzt seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh in Isolationshaft, jetzt verlegt auf die Krankenstation wegen starker gesundheitlicher Probleme. Die lange Zeit der Isolationshaft unter feindlich eingestellter Umgebung ist als psychische Folter zu werten. Das stellte der UN-Sondergesandte für Menschenrechte Nils Melzer bei seinem Besuch am 5. Mai 2019 im Gefängnis Belmarsh fest. *2

Die bisherigen Anschuldigungen und Anklagen lassen befürchten, daß ihm bei Auslieferung an die USA ein politisch motivierter Prozeß bevorsteht, *3

Daher fordern wir Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen um zu bewirken, dass

1) Julian Assange sofort ein regelmäßiges Besuchsrecht eingeräumt wird,

2) er freigelassen wird und

3) ihm ggf. politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.