Der Bundestag möge beschließen, dass jeder Mensch (auch Behinderte) unabhängig von der Art der Erkrankung und von deren Schwere, sich privat versichern können, ohne den Versicherungsschutz zu verlieren.Derzeit schließen die privaten Versicherungen, Menschen mit Behinderungen (z. B. Schizophrene) aus Ihren Leistungen aus. Bei den privaten Unfallversicherungen und privaten Krankenversicherungen werden Menschen mit Behinderungen zum Teil (bzw. Ursachen und Folgen) ausgeschlossen.

Begründung

Die privaten Versicherungen versichern nur gesunde Menschen. Menschen mit angeborener oder im Laufe des Lebens entstandener Behinderung werden von den Leistungen seitens der privaten Haftpflicht-, Kranken- Unfall- Pflegeversicherung und anderen Versicherungen ausgeschlossen. Das darf es nicht geben, weil im Grundgesetz die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausdrücklich verboten ist. Bei dem oben beschriebenen Problem handelt es sich um einen gravierenden Nachteil, der insbesondere Menschen mit Behinderung und Erkrankungen betrifft.Offenbar werden nur gesunde Menschen in die privaten Versicherungen aufgenommen bzw. haben einen bestehenden Versicherungsschutz. Gesunde können von den privaten Versicherungen profitieren, Kranke und Behinderte allerdings nicht.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-7613-042995 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Mensch, unabhängig von der Art der
    Erkrankung und von deren Schwere, sich privat versichern kann, ohne den
    Versicherungsschutz zu verlieren.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, derzeit würden private Versicherungen
    Menschen mit Behinderungen aus ihren Leistungen ausschließen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Petentin beklagt, dass Menschen mit Behinderung keinen Zugang zur privaten
    Krankenversicherung (PKV) sowie zu anderen privaten Versicherungen hätten bzw.
    wegen der Behinderung von den Leistungen der Versicherung ausgeschlossen
    würden.

    Die PKV basiert auf dem Individualprinzip. Das bedeutet, dass die Höhe der zu
    leistenden Beiträge weitgehend vom Alter des Versicherten und dem individuellen
    Gesundheitsrisiko bei Abschluss des Vertrages bestimmt werden und dass abhängig
    davon auch Risikozuschläge erhoben oder Leistungsausschlüsse verlangt werden
    können. Zudem gilt in der PKV, wie im privaten Versicherungsrecht allgemein, der
    Grundsatz der Vertragsfreiheit. Daher können Versicherungsunternehmen den
    Abschluss eines Vertrags auch aus Gründen, die in der Person des potenziellen
    Versicherungsnehmens liegen (z. B. dem Gesundheitszustand), ablehnen.

    Allein wegen einer Behinderung darf Menschen der Zugang zur PKV jedoch nicht
    erschwert werden und sie dürfen wegen der Behinderung im Hinblick auf Prämien
    und Leistungen nicht benachteiligt werden. Eine unterschiedliche Behandlung wegen
    einer Behinderung ist bei privatrechtlichen Versicherungen nur zulässig, wenn diese
    auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf
    einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung
    statistischer Erhebungen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Allgemeines
    Gleichbehandlungsgesetzes, AGG). Insoweit können chronische Erkrankungen im
    Sinne von Vorerkrankungen oder Grunderkrankungen, die mit der Behinderung in
    Zusammenhang stehen können, im Rahmen der individuellen Risikoprüfung bei
    Vertragsabschluss berücksichtigt werden.

    Maßgeblich für den Zugang zur PKV und die Bemessung der Prämien ist der
    Gesundheitszustand des Versicherten bei Abschluss des Vertrages. Spätere
    Erkrankungen haben keinerlei Einfluss auf die Höhe der Versicherungsprämie. Das
    Versicherungsunternehmen ist auch nicht berechtigt, den Vertrag bei Auftreten von
    Erkrankungen zu kündigen oder bestimmte Leistungen nachträglich vom
    vereinbarten Leistungsumfang auszuschließen.

    Eine Möglichkeit, sich ohne Risikozuschläge in der PKV abzusichern, besteht durch
    eine Versicherung im brancheneinheitlichen Basistarif. Dieser Tarif wird von allen
    Versicherungsunternehmen angeboten. Hier gilt ein Kontrahierungszwang und
    unabhängig vom Gesundheitszustand dürfen Risikozuschläge oder
    Leistungsausschlüsse nicht verlangt werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.