Peticioni i drejtohet: Landesregierung Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und der Landtag Baden-Württemberg
Wir, die Menschen in Baden-Württemberg, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Bundesland, die als international bekannter Technologie-Standort traditionell für Prüfen und Erfinden steht. Die selbstbewussten, liberalen Einwohnerinnen und Einwohner stehen für Vernunft und Bescheidenheit: "Wir können alles. Ausser hochdeutsch." Und wir können besonders gut prüfen.
Im klaren Widerspruch dazu setzt sich das Bundesland Baden-Württemberg bisher nicht aktiv für die Prüfung der Parteiverbote aller Parteien ein, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen zu wollen.
Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich unser Bundesland in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.
Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz!
Es ist in Deutschland völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir stark. Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir prüfen sogar selbst auf Vergleichsportalen, ob es nicht doch noch ein besseres Angebot gibt. Man kann auch sagen: Es spricht gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, zu verzichten!!! Ob Spielgeräte, die Qualität öffentlicher Gewässer oder die Zahl auf dem Heizungsablesegerät - wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Wir verleihen unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos!
📅 Jeden zweiten Samstag im Monat, jeweils um 14:00 Uhr.
🚩 Start: je nach Kraft der Unterstützung 13.12.2025, Schlossplatz
Wir informieren Euch über den Fortschritt unserer PRÜF-Demos!
Wir brauchen Ordnung, um eine gute Zeit zu haben. Auf den Demos und in allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Peticioni filloi:
09.11.2025
Mbledhja mbaron:
08.05.2026
Rajon :
Baden-Vyrtemberg
tema:
Të drejtat e qytetarit
Wir können Alles. Und deswegen können wir auch alles prüfen. Nur dann können auf uns vertrauen, nur dann können wir besser werden, nur dann können wir ein innovatives und weltoffenes Baden-Württemberg bleiben.
Vielleicht wollen wir es doch nicht so genau wissen? Baden-Württemberg ist ja auch nicht mehr wirklich so innovativ... Und wenn man kein Hochdeutsch kann, besser nicht prüfen.
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