Petition richtet sich an: Landesregierung Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und der Landtag Baden-Württemberg

Wir, die Menschen in Baden-Württemberg, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Bundesland, die als international bekannter Technologie-Standort traditionell für Prüfen und Erfinden steht. Die selbstbewussten, liberalen Einwohnerinnen und Einwohner stehen für Vernunft und Bescheidenheit: "Wir können alles. Ausser hochdeutsch." Und wir können besonders gut prüfen.

Im klaren Widerspruch dazu setzt sich das Bundesland Baden-Württemberg bisher nicht aktiv für die Prüfung der Parteiverbote aller Parteien ein, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen zu wollen.

Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich unser Bundesland in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.