Region: Germany

Prüfung der Sinnhaftigkeit bestehender Gesetze im Vorfeld neuer Beschlüsse

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 supporters 18 in Germany

Petition process is finished

18 supporters 18 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass künftig für jedes neu ins Leben gerufene Gesetz ein bereits bestehendes gestrichen werden muss. Das heißt: Wer ein neues Gesetz schaffen will, muss auch bestehende auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen lassen.

Reason

Oft werden Probleme dadurch angegangen, dass Menschen in Regierungsverantwortung sie künftig zu verhindern meinen, indem sie als Riegel einfach ein neues Gesetz ins Leben rufen. Wir haben aber schon zu viel Gesetze, deren Sinn für die Allgemeinheit kaum jemals überprüft wird.Eine immer weiter wachsende Zahl von Gesetzen verringert nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Selbstständigkeit der Bürger insgesamt. Zudem fördert die Regulierung über Gesetze von Oben eher eine passive Anspruchshaltung in der Bevölkerung und schafft zugleich neue Ungerechtigkeiten durch zunehmende Abhängigkeit von Anwälten und Gerichten bei ungleicher Ressourcen-Verteilung wie Zeit und Geld.

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now