0 Signaturer
Underskriftskampanjen er avsluttet
Søknad er adressert til: Versammlungsbehörde Berlin
Die Initiative "Querdenken" will wegen des Versammlungsverbots an Silvester am 30.12. in Berlin demonstrieren. Die Demonstration ist mit 22.500 Teilnehmenden angemeldet. Diese Demonstration muss verboten werden!
Grunn
Wie ähnliche Demonstrationen, u.a. in Leipzig und in Berlin, gezeigt haben, ist damit zu rechnen, dass die AHA-Regeln nicht eingehalten werden.
Eine solche Veranstaltung bei den aktuellen Entwicklungen und während des Lockdowns zu erlauben, stellt eine Gefahr für die Gesundheit vieler anderer Menschen dar.
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit steht nicht über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem sind viele der Teilnehmenden früherer Querdenken-Demonstrationen offen rechtsextrem und gewaltbereit. Es wurden immer wieder menschenverachtende, antisemitische Symbole verwendet und der Nationalsozialismus relativiert.