Lūgums ir adresēts: Oberbürgermeister Burkhard Jung, VGL, OVG. SMI.
Wenn ein Staat seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzt, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Ich stehe hier nicht nur für mich, sondern für viele, die schweigen oder längst aufgegeben haben. Deshalb fordern wir:
Helfen Sie mit, dass Recht wieder gilt – auch in Sachsen.
Ich bin Mutter deutscher Kinder, seit über 13 Jahren in Leipzig integriert – doch mein Einbürgerungsantrag wird seit über zwei Jahren von den Behörden ignoriert, verschleppt oder verzögert. Trotz Anspruch nach §10 Staatsangehörigkeitsgesetz wurde mein Verfahren bis heute nicht bearbeitet. Statt Recht gibt es Ausreden.
Ich habe alles getan, was ein demokratischer Staat verlangt. Und dennoch: Mein Antrag verschwindet mehrfach. Schreiben werden nicht beantwortet. Stattdessen werde ich von Behörde zu Behörde weitergereicht, als ob meine Rechte nicht zählen. Im Januar 2023 erhielt ich von der Leipziger Ausländerbehörde eine automatische Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass ich innerhalb von mehr als 12 Monaten einen Beratungstermin erhalten werde, um meinen Antrag abzugeben. Bis heute – weit über ein Jahr später – ist nichts geschehen. Keine Einladung. Keine Bearbeitung.
Die dramatische Situation in Leipzig ist nicht nur mein subjektiver Eindruck – sie ist politisch bekannt und dokumentiert. In einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Staatsregierung (Drs. 8/1689, März 2025) wurde festgestellt:
Besonders deutlich wird das Ausmaß in einem vom OVG Bautzen bestätigten Fall (Az. 3 E 2/23, Beschluss vom 14.02.2023):
„Für diese langen Bearbeitungszeiten gibt es keine sachlich gerechtfertigten Gründe. Vielmehr sei von einer strukturellen Überlastung der Ausländerbehörde Leipzig auszugehen.“
Ich habe daher alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte unternommen: Eine Untätigkeitsklage liegt seit April 2024 beim Verwaltungsgericht Leipzig. Bis heute: keine Entscheidung.
Ich wandte mich persönlich auch an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Die Antwort aus der Staatskanzlei vom 14. Mai 2025 lautete: „Der Ministerpräsident ist […] nicht Vorgesetzter der Staatsministerinnen und Staatsminister […] Die Sächsische Staatskanzlei kann Ihnen in der gewünschten Weise nicht helfen.“
Besonders erschreckend: Selbst die Leipziger Ausländerbehörde schreibt auf ihrer offiziellen Website im Juni 2025 wörtlich:
„Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VWGO zwar möglich, führt jedoch ebenfalls nicht zu einer schnelleren Bearbeitung.“
Das heißt: Selbst wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einklagen, ändert das nichts. Eine Verwaltung, die sich selbst als rechtlich unangreifbar erklärt, ist ein gefährlicher Präzedenzfall – für jeden Rechtsstaat.
Besonders bedenklich ist auch ein offizielles Schreiben der Stadt Leipzig an das Verwaltungsgericht Leipzig vom 30. April 2025. Darin behauptet die Stadt:
„Anwaltskanzleien wie die des Bevollmächtigten [haben sich] zwischenzeitlich darauf ‚spezialisiert‘, kurz nach Ablauf der 3-Monats-Frist Klage zu erheben […] Dieses ‚Geschäftsmodell‘ hat wenig mit effektivem Rechtsschutz zu tun.“ Damit greift die Stadt nicht nur meinen Anwalt persönlich an, sondern stellt pauschal infrage, dass Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz wahrnehmen dürfen. Diese Haltung gegenüber Klägern ist in einem demokratischen Rechtsstaat brandgefährlich. Mein Anwalt, hat auf die Vorwürfe und das Verhalten von Stadt und Gericht mit einer eindrucksvollen Stellungnahme reagiert: „Dass sich das Gericht mit dem Argument verweigert, es fehle dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis – obwohl im Jahr 2024 nicht einer einzigen Untätigkeitsklage stattgegeben wurde – ist rechtlich nicht konsistent.“ Und weiter: „Die Verfahren werden einfach liegen gelassen, bis sich der Streit überholt hat – also die Behörde irgendwann von sich aus entscheidet. So wird § 75 VwGO, der eigentlich der Beschleunigung dient, systematisch entwertet.“
Ich stehe außerdem vor der Notwendigkeit, aus familiären Gründen nach NRW zu ziehen. Doch wenn ich Leipzig verlasse, muss ich mein gesamtes Verfahren in einem anderen Bundesland neu starten – trotz bereits laufender Klage. Das darf nicht sein!
Ich bin nicht allein. Es sind Hunderte Menschen in Leipzig – vielleicht Tausende bundesweit – die auf eine Entscheidung warten, die ihnen längst rechtlich zusteht.
Manche warten zwei, drei, fünf Jahre. Manche geben auf. Und manche erleben die Entscheidung nicht mehr – sie sterben in der Warteschleife eines Systems, das eigentlich für Recht und Ordnung stehen soll.
Wo bleibt das Gesetz, wenn das Verfahren länger dauert als das Leben selbst?
Diese Petition steht nicht nur für mich. Sie steht für alle, die vergessen wurden, obwohl sie alles erfüllt haben – und trotzdem ignoriert werden.
Petīcija uzsākta:
14.06.2025
Kolekcija beidzas:
13.12.2025
Reģions:
Leipciga
Kategorija:
Civiltiesības
Pagaidām nav PAR argumentu.
Es ist bekannt, dass Ausländerbehörden und Gerichte überlastet sind. Die Angestellten können nicht mehr als arbeiten. Bei den vielen Anträgen und Klagen ist eine lange Bearbeitungszeit kein Wunder. Warten Sie halt, bis Sie dran sind, das müssen die anderen auch!
Ich bin in derselben Situation. Ich bezahle seit 3 Jahren in die Rente (tätig seit 4 Jahren), spreche Deutsch auf C2 Niveau, habe nie irgendwelche Sozialbezahlungen in Anspruch genommen und habe in Deutschland mein Studium abgeschlossen. Mein Antrag wird aber nur verzögert, und jetzt ist das Verwaltungsgericht selbst nicht mehr ansprechbar ... Wir hören viel Gerede von Fachkräften, und dass man Ihr Leben einfacher machen möchte.... Aber wenn ich meinen Job wechseln möchte (um mehr Geld zu verdienen), bearbeitet die Leipziger Behörde eine Änderung der Nebenbestimmung nicht (18B hat eine abscheuliche "Arbeitgeberbedingung"). Ich bin auch sehr gut im Programmieren und könnte viele Honorartätigkeiten (Homeoffice) annehmen, aber die Ausländerbehörde arbeitet meinen Antrag um Erlaubnis dafür auch nicht. Solche Arbeit kann ich so 5 Stunden jeden Samstag zwischen den Serien erledigen und werde ca. 600 € monatlich verdienen. Aber das ist der Leipziger Behörde drittrangig. Die Einbürgerung würde mir hingegen einen unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt bieten (sowohl freiberuflich als auch hinsichtlich einen Arbeitgeberwechsel, ohne 5 Monate auf Erlaubnis von der Behörde warten zu müssen), aber die Behörde bearbeitet meinen Einbürgerungsantrag nicht! Sie wollen ausdrücklich, dass niemand einen Antrag stellt. Die Schilderung von Frau Grygorova ist durchaus zutreffend. Ein demokratisch gewähltes Parlament entschied sich für ein Einbürgerungsgesetz, aber die Leipziger Behörde sagt: "Nein, wir sind anderer Meinung". Das ist inakzeptabel...
Mein Familienmitglied war ebenfalls von einer solchen Situation bei der Einbürgerung in Sachsen betroffen. Unsere Erfahrung ist: lange Ignoranz seitens der Behörde (egal ob per E-Mail oder Brief), keine Informationen, eine Untätigkeitsklage, die vor Gericht nicht bearbeitet wird, und eine sehr lange Phase der Ungewissheit.
Man ist dadurch über Jahre hinweg in seinen Handlungen und Lebensplänen stark eingeschränkt – sei es beim Jobwechsel, beim Umzug oder sogar bei der Planung von Dienstreisen für die Arbeit.
(Apstrādāts)
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Z.B. hat ein promovierter wichtiger Arbeitskollege gekündigt da seine Frau nicht nach Deutschland kommen durfte. Ich habe selbst den Kommunikationsweg gesehen und es wirkt auf mich so als ob vieles mit absicht gerade verzögert wird.