Region: Germany

Recht der Ehescheidung - Möglichkeit des Stellens von Folgeanträgen zur Aufnahme in den Scheidungsverbund nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Einreichen eines Scheidungsantrags bzw. Eröffnung des Scheidungsverfahrens

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
28 supporters 28 in Germany

Petition process is finished

28 supporters 28 in Germany

Petition process is finished

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass das Stellen von Folgeanträgen zur Aufnahme in den Scheidungsverbund nur innerhalb einer zu definierenden Frist nach Einreichen eines Scheidungsantrags bzw. Eröffnung des Scheidungsverfahrens möglich ist.

Reason

In Ehescheidungsverfahren sollen alle anhängigen Anträge (z. B., nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Haushaltstrennung) zusammen entschieden werden. Dies ist sinnvoll, damit alle Scheidungsfolgen gleichzeitig entschieden werden.In strittigen Ehescheidungsverfahren wird häufig eine Verzögerung des Verfahrens angestrebt. Es ist möglich, die Entscheidungsreife abzuwarten (Kontenklärung im Versorgungsausgleich abgeschlossen) und dann bis zwei Wochen vor einem Scheidungstermin den nächsten Folgeanträgen (z. B. nachehelicher Unterhalt) einzureichen. Wenn hier alle Auskünfte erledigt sind, der Unterhalt beziffert wurde und erneut die Scheidung vollzogen werden kann, kann wiederum ein Folgeantrag gestellt werden. Durch dieses Vorgehen kann das Ehescheidungsverfahren über Jahre verzögert werden.Sinnvoll wäre eine Frist im Ehescheidungsverfahren, innerhalb welcher ALLE Folgeanträge eingehen müssen, um in den Scheidungsverbund aufgenommen zu werden. Dies würde jahrelange Verfahrensdauer vermeiden und die Gerichte entlasten.

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now