Rechtsbeugung in der österreichischen Justiz

Justizminister von Österreich ( Jänner 2015 ) Dr. Wolfgang Brandstetter wolfgang.brandstetter@bmj.gv.at

Petition an Justizminister Brandstetter, mit der Fragestellung:

1. Herr Justizminister Brandstetter weshalb vertuschen Sie die kriminellen Machenschaften vom LKH in Feldkirch?

2. Herr Justizminister Brandstetter, warum erhalte ich von Ihnen keine Antwort wenn ich eindeutiges Beweismaterial einer kriminellen Machenschaft von Ärzten an Ihre E-Mail Adresse - wolfgang.brandstetter@bmj.gv.at - sende?

3. Herr Justizminister Brandstetter, gibt es eine Weisung vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaft Feldkirch, dass gegen die kriminellen Ärzte am LKH in Feldkirch nicht ermittelt wird.

4. Herr Justizminister Brandstetter, weshalb decken Sie rechtsbeugende Amtsträger in der Justiz, die sich schützend vor eine kriminelle Spital-Lobby stellen.

5. Herr Justizminister Brandstetter, wollen Sie diesen Medizin-Justiz-Skandal aussitzen und warum verstecken sie sich bzw. drücken sich vor der Verantwortung?

6. Herr Justizminister Brandstetter, was gedenken Sie gegen die Amtsmissbräuche, Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen in der österreichischen Justiz zu unternehmen?

Herzlichen Dank an alle die meine Petition unterstützen, damit der österreichische Justiz-Sumpf trockengelegt wird.

RECHTLICHER HINWEIS: Für alle Beteiligten Rechtsbeugenden, Amtsmissbrauchenden und strafvereitelden Amtsträger gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Elmar Battlogg
Weitere Info unter, 0043(0)681-20560760 / elmar.battlogg@aon.at