Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsauschusses,

ich fordere die Bundesregierung auf, den Mehrwertsteuersatz auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von derzeit 19% auf 7% oder sogar auf 0% zu senken.
Für viele Menschen sind Arzneimittel kein Luxus, sondern lebensnotwendig, überlebenswichtig.
 
Ich kann nicht verstehen, warum eine Hotelübernachtung mit 7% besteuert wird und Arzneimittel mit 19%. Eine Klientelpolitik und staatliche Subventionen drängen sich hier auf. Auch Kunstgegenstände werden mit 7% besteuert. Sie gelten somit zur Grundversorgung??? Für den Kauf einer privaten PV Anlage zahle ich überhaupt keine Steuern. Sie gehört also auch zur Grundversorgung?????

Bitte teilen Sie mir mit, warum der ermäßigte Steuersatz von 7% aus ihrer Sicht für Arzneimittel nicht anwendbar ist? Warum zahlen wir diese „Luxussteuer“ auf Arzneimittel?
Begründen Sie dies bitte nicht mit weniger Steuereinnahmen. Dies würde in das Bild des Abkassierens passen.
Diese „Luxussteuer“ müssen von Millionen Beitragszahlern in Form von Versicherungsbeiträgen monatlich mitfinanziert werden und fließen in den großen Topf des Bundeshaushaltes. Mit der Mehrwertsteuersenkung könnten auch sie zur Stabilität der Krankenkassenbeiträge beitragen und den Beitragszahler entlasten.

Sicher werden sie mir zustimmen, dass Arzneimittel zur Grundversorgung vieler Bundesbürger zählen und deren Lebensqualität verbessert. Ja sogar Leben rettet. Verschreibungspflichtige Arzneimittel wirken gezielt gegen gesundheitliche Beschwerden und heilen Krankheiten.
Es wird Zeit, dass sie als Politiker Arzneimittel zur Grundversorgung zählen und mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatzvon 7% besteuern und nicht nur den Steuereinnahmeverlust sehen. Ich bin mir sicher, dass der von Ihnen befürchtete Steuerausfall, durch die Anhebung auf 19% Mehrwertsteuersatz in anderen Bereichen (z.B. Hotelübernachtungen) kompensiert bzw. es sogar zu Steuermehreinnahmen kommen dürfte. Sie müssen es nur wollen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Scheitler