Reformprozesses der gesetzlichen Betreuung

Wir, die Betroffenen des Reformprozesses der gesetzlichen Betreuung bitten die Abgeordneten des Bundestages Missstände in der Betreuung durch körperliche Gewalt, über sexuellem Missbrauch, bis hin zum Kapitalverbrechen, in der Form von Betrug. Wie sie in den zurückliegenden Jahren wiederholt durch Veröffentlichungen zur Kenntnis gelangt sind!Darüber zu befinden, eine Kommission zu bilden, damit diese Missstände aufgeklärt, und den Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen!In diesem Zusammenhang soll den Empfehlungen des Betreuungsgerichtstags gefolgt werden. Neben anderen Positionen die, dass das Betreuungsrecht anhand des menschenrechtlichen Maßstabs der Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt wird. Es soll auch eine Reform des § 52 AO in den Reformprozess der Betreuung einfließen, dahingehend, dass die Positionen Verwirklichung von Grundrechten, informationelle Selbstbestimmung für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Katalog des Paragrafen 52 AO aufgenommen werden!