Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitnehmer bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zwischen einen Basis- und einen Normaltarif wählen können. Die Leistungen aus dem Basistarif liegen etwas über der Grundsicherung/Existenzminimum mit einem deutlich niedrigeren Beitragssatz, die Leistungen aus dem Normaltarif bewegen sich etwa auf dem heutigen Niveau, natürlich zu einem höheren Beitragssatz. Der Arbeitgeber zahlt für alle Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Beitragssatz.

Begründung

Dem Arbeitnehmer wird damit wieder mehr Selbstbestimmung/Mitbestimmung bei der seiner Vorsorge ermöglicht.Eingestuft wird jeder Arbeitnehmer in den Normaltarif. Den Wechsel in den Basistarif muss er bewusst vornehmen, ebenso bewusst muss er dann ca. alle 5 Jahre eine schriftliche Bestätigung der Arbeitslosen- bzw. Rentenversicherung vorlegen, dass er weiterhin den Basistarif wählt, vergleichbar zum heutigen Aufklärungsbogen der Banken mit einer Gegenüberstellung der beiden Tarife und Leistungen. Damit wird sichergestellt, dass sich der Arbeitnehmer bewusst mit seiner Vorsorge auseinandersetzt und ein "versehentliches" Abrutschen in die Armut aus Desinteresse verhindert wird. Der Arbeitgeber zahlt für alle Arbeitnehmer, egal welchen Tarif sie wählen, den gleichen Beitragssatz, so wird ein Ausspielen der beiden Gruppen verhindert.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-11-8200-037938

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeitslosen- und
    Rentenversicherung zwischen einem Basis- und einem Normaltarif wählen können.
    Bei Wahl des Basistarifs soll ein niedrigerer Beitragssatz gezahlt werden, der
    geringere Leistungen zur Folge hat.
    Der Petent führt aus, dass die Leistungen aus dem Basistarif mit einem deutlich
    niedrigeren Beitragssatz etwas über der Grundsicherung bzw. dem Existenzminimum
    liegen sollten. Die Leistungen aus dem Normaltarif mit einem höheren Beitragssatz
    sollten sich auf dem heutigen Niveau bewegen. Dabei sollte der Arbeitgeber für alle
    Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Beitragssatz zahlen. Der Arbeitnehmer erhielte
    durch die Wahlmöglichkeit wieder mehr Selbstbestimmung über die eigene Vorsorge,
    weil er den Wechsel in den Basistarif – hier müsste er die Aufrechterhaltung dieses
    Tarifes gegenüber der Arbeitslosen- und Rentenversicherung alle fünf Jahre schriftlich
    bestätigen – bewusst vornehmen würde. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition
    wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 11 Mitzeichner an und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss spricht sich gegen die vom Petenten vorgeschlagene
    Wahlmöglichkeit eines Basis- oder Normaltarifs in der gesetzlichen Arbeitslosen- und
    Rentenversicherung aus. Hierbei stützt er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen
    des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das hervorhebt, dass die
    Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung in besonderer Weise auf das Prinzip
    der Solidarität angewiesen ist. Ohne eine starke Solidargemeinschaft und eine daran
    ausgerichtete Finanzierung wäre das Risiko des Einkommensausfalls wegen
    Arbeitslosigkeit nicht zu vertretbaren Beiträgen versicherbar. Dies gilt nicht nur mit
    Blick auf die Einbeziehung aller Beschäftigten in die Versicherungspflicht, sondern
    auch im Hinblick auf die Gestaltung der Beitragszahlung. Die Einführung eines
    Basistarifes würde dieses Solidaritätsprinzip schwächen. Eine Ausprägung des
    Solidaritätsprinzips in der Arbeitslosenversicherung ist die breite Risikostreuung,
    wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein niedrigeres Risiko haben,
    arbeitslos zu werden, das Risiko von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit
    höherem Arbeitslosigkeitsrisiko mittragen („Viele zahlen, Wenige nehmen Leistungen
    in Anspruch"). Die Möglichkeit, sich zu einem niedrigeren Beitrag zu versichern,
    würden vermutlich insbesondere diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
    Anspruch nehmen, die einen sicheren Arbeitsplatz, ein hohes Einkommen oder
    sonstige eigene Einkünfte haben. Eine dem Vorschlag entsprechende Regelung
    würde damit das Prinzip des sozialen Ausgleichs schwächen: Die „Starken" würden
    durch den niedrigeren Beitrag teilweise aus der Solidarität entlassen. Dies könnte nur
    durch entsprechende Beitragserhöhungen kompensiert werden. Diese
    Beitragsbelastung würde in erster Linie die „Schwachen" zusätzlich belasten.
    Gegen den Vorschlag sprechen aber auch sozialpolitische Argumente: Würden sich
    Beschäftigte, die nur einen geringen Arbeitslosengeldanspruch zu erwarten hätten, für
    einen Basistarif entscheiden, hätte dies in vielen Fällen die Folge, dass sie im Falle
    der Arbeitslosigkeit auf sonstiges Einkommen oder Vermögen zurückgreifen oder - bei
    Hilfebedürftigkeit - aufstockend das aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosengeld II in
    Anspruch nehmen müssten. Im letzteren Fall würde die Allgemeinheit die
    Konsequenzen unzureichender Eigenvorsorge zu tragen haben.
    Schließlich dienen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur zur
    Finanzierung des Arbeitslosengeldes. Vielmehr werden durch sie auch die Leistungen
    der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanziert. Bei den Leistungen der aktiven
    Arbeitsmarktpolitik wäre aber eine Abgrenzung zwischen „Versicherten im Normaltarif"

    und „Versicherten im Basistarif" kaum praktikabel, da beispielsweise bei Maßnahmen
    der beruflichen Eingliederung keine entsprechenden Differenzierungen möglich sind.
    Vergleichbares gilt für die Forderung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Zusätzlich ist hinsichtlich der vorgeschlagenen Mindestabsicherung mittels eines
    Basistarifs zu bedenken, dass die gesetzliche Rentenversicherung als
    vorleistungsbezogenes Versicherungssystem gekennzeichnet ist von der Äquivalenz
    von Beitrag und Leistung. Diese steht dem Vorschlag des Petenten jedoch entgegen.
    Denn die Höhe der lohn- und beitragsbezogenen Rente der gesetzlichen
    Rentenversicherung ist grundsätzlich abhängig von der Anzahl der zurückgelegten
    Versicherungsjahre und von der Höhe der versicherten Entgelte: Je mehr
    Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen sind, desto-höher ist folglich die aus der jeweiligen individuellen
    Versicherungsbiographie berechnete Rente. Die Zahlung eines deutlich reduzierten
    Basisbeitrages auf das jeweilige, individuelle Arbeitsentgelt würde aber, um in jedem
    Fall Leistungen „etwas über der Grundsicherung/Existenzminimum" zu garantieren,
    die Einführung einer Mindestrente erforderlich machen. Mindest- oder Grundrenten
    widersprechen jedoch dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Hinzu kommen die bereits für die Arbeitslosenversicherung angeführten
    sozialpolitischen Argumente. Es konterkariert den Solidaritätsgedanken, wenn
    bewusst auf eine geringe Alterssicherung abgestellt würde ohne zusätzliche Vorsorge
    zu betreiben und damit Dispositionen zulasten der Allgemeinheit ermöglicht würden.
    Denn kann der Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestritten werden, müsste als
    unterstes Netz des sozialen Sicherungssystems die steuerfinanzierte Sozialhilfe
    eingreifen. Auch in solchen Fällen würde die Allgemeinheit die Konsequenzen
    unzureichender Eigenvorsorge zu tragen haben.
    Zum anderen muss bedacht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht
    nur die Absicherung im Alter leistet, sondern neben Erwerbsminderungs- und
    Hinterbliebenenrenten aus den Beiträgen der Versicherten auch Leistungen zur
    medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt. Es verstieße
    gegen das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit, Versicherten, die mit der Wahl des
    niedrigeren Basistarifs bewusst lediglich auf eine Absicherung des Existenzminimums
    disponiert haben, im Bedarfsfall die gleichen Leistungen zur medizinischen
    Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung zu stellen wie
    denjenigen, die ihr Einkommen in Gänze verbeitragt haben.

    Aus dem bereits angeführten, umfassenden Leistungsspektrum der gesetzlichen
    Rentenversicherung ergäben sich weitere Umsetzungsschwierigkeiten. So müsste
    beispielsweise für einen jungen Versicherten im Basistarif, der voll erwerbsgemindert
    wird, für die Berechnung seiner Erwerbsminderungsrente unterstellt werden, dass er
    sein weiteres Erwerbsleben den Basistarif bezahlt hätte, auch wenn er dies
    möglicherweise nur für die ersten Jahre eines niedrigen Verdienstes geplant hätte.
    Eine entsprechend geringe Absicherung und eventuell erforderliche Ergänzung durch
    Leistungen der Grundsicherung wären die Folge.
    Zudem dürfen die finanziellen Aspekte eines solchen Systemwechsels nicht außer Be-
    tracht gelassen werden. Derzeit erwirbt der einzelne Versicherte durch seine Beiträge
    für die von der Versicherung kraft Gesetzes abgedeckten Risiken nicht nur
    grundsätzlich individuelle Leistungsanwartschaften, sondern er trägt auch in gleichem
    Maß zur finanziellen Deckung der von der Solidargemeinschaft insgesamt zu
    tragenden Versicherungsrisiken bei (Umlageverfahren). Das bedeutet, dass alle
    Leistungen in einem Zeitraum (z. B. Altersrenten, Hinterbliebenenrenten, Renten
    wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, Rehabilitationsleistungen) aus den
    Beitragseinnahmen für denselben Zeitraum sowie den Zuschüssen des Bundes
    finanziert werden. Die eingezahlten Beiträge werden also im Gegensatz zum
    sogenannten Anwartschafts- bzw. Kapitaldeckungsverfahren, bei dem das
    erforderliche Kapital zur Deckung der individuellen Anwartschaften verzinslich
    angesammelt wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zur sofortigen
    Finanzierung bereits verwirklichter Risiken verwendet. Die Funktionsfähigkeit des
    Umlageverfahrens wäre mit einem in der Höhe variablen Beitragssatz jedoch nicht
    mehr vollständig garantiert.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass selbst- und mitbestimmte Vorsorge für das
    Alter – wie es der Petent ermöglichen will – schon heute in Form von zusätzlicher
    Altersvorsorge erforderlich ist, um den Lebensstandard im Alter aufrecht zu erhalten.
    Mit der Renteninformation, die Versicherte ab Vollendung des 27. Lebensjahres
    jährlich erhalten, wurde bereits ein Instrument geschaffen, das der Vorausschau der
    zu erwartenden persönlichen Altersrente dient und Grundlage für die ei-
    genverantwortliche Planung einer zusätzlichen Altersvorsorge bilden kann.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das gesetzgeberische Anliegen des Petenten zu unterstützen. Er
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.