Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Witwen- bzw. Witwerrente aus der Versicherung des verstorbenen Lebenspartners nicht mehr gekürzt und in vollem Umfang dem hinterbliebenen Partner bis zu dessen Ableben weiterbezahlt wird.

Begründung

Ein Ehepaar, welches sein ganzes Arbeitsleben gearbeitet hat, sich für seinen gemeinsamen Lebensabend einen gewissen Lebensstandard erarbeitet hat, wird bei Tod eines Partners finanziell abgestraft! Die Rente des Verstorbenen wird teilweise bis auf ein paar Euro gekürzt.Die Witwe, der Witwer kann durch die Kürzung der Rente des/der Verstorbenen den erarbeiteten Standard nicht mehr weiterleben und muss unter Umständen Haus oder Wohnung verkaufen. Das passt nicht in eine „soziale Gerechtigkeit“!

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Neuigkeiten

  • Pet 3-18-11-8242-045696 Regelungen zum Zusammentreffen
    und Ruhen von Renten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Witwen- bzw. Witwerrente aus der
    Versicherung des verstorbenen Lebenspartners nicht mehr gekürzt und in vollem
    Umfang dem hinterbliebenen Partner bis zu dessen Ableben weiterbezahlt wird.

    Zur Begründung führt der Petent aus, dass ein Ehepaar, das sich durch ihr ganzes
    Arbeitsleben einen gewissen Lebensstandard erarbeitet hat, im Falle des Todes eines
    Partners finanziell benachteiligt sei, da die Rente des Verstorbenen auf wenige Euro
    gekürzt werde. So werde die Witwe bzw. der Witwer unter Umständen gezwungen,
    Haus oder Wohnung zu verkaufen.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 81 Mitunterzeichner an und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach dem bis 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrecht bestand für Witwen ein
    Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ohne Berücksichtigung der konkreten
    Unterhaltssituation vor dem Tod des Ehemanns und ohne Anrechnung eigener
    Einkünfte auf die Witwenrente. Dagegen bestand ein Anspruch für Witwer nur dann,
    wenn der überwiegende Unterhalt der Familie von der verstorbenen Ehefrau erbracht
    wurde. Diese Voraussetzung führte dazu, dass eine Witwerrente in der Regel nicht
    gewährt wurde. Die darin liegende Ungleichbehandlung von Männern musste aufgrund
    einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beseitigt werden.
    Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung kam nur eine Lösung
    in Betracht, die nicht zu Mehraufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    führt.

    So wurde mit dem am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Hinterbliebenenrenten- und
    Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) die Hinterbliebenenrente mit
    Einkommensanrechnung eingeführt. Das HEZG sieht vor, dass die
    Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung sowohl für Witwen als auch für
    Witwer unter den gleichen Voraussetzungen gilt und nach Maßgabe der gleichen
    Berechnungsgrundsätze geleistet wird. Auf die Witwen- und Witwerrente wird seither
    ein Teil des eigenen Einkommens des hinterbliebenen Ehegatten angerechnet.

    Für die Bestimmung des anzurechnenden Betrags wird von dem Einkommen ein
    pauschaler Abschlag vorgenommen, mit dem der Belastung mit Steuern und
    Sozialabgaben Rechnung getragen wird. Von dem so ermittelten (Netto-)Einkommen
    bleibt zusätzlich ein Freibetrag von derzeit 819,19 Euro (Stand bis 30. Juni 2018) in
    den alten Bundesländern monatlich unberücksichtigt. Der Freibetrag wird mit dem
    gleichen Prozentsatz angepasst wie die Renten. Er beträgt stets das 26,4fache des
    aktuellen Rentenwerts. Durch die Anknüpfung des Freibetrages an den aktuellen
    Rentenwert bleibt dieser bezogen auf die wachsenden Renten immer gleich hoch. Das
    den Freibetrag übersteigende Einkommen wird zu 40 Prozent auf die
    Hinterbliebenenrente angerechnet. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass 60
    Prozent des überschießenden Betrags hingegen völlig unberücksichtigt bleiben.

    Aus Sicht des Petitionsausschusses hat der Gesetzgeber mit der Berücksichtigung
    eigenen Einkommens des Hinterbliebenen bei der Bemessung der
    Hinterbliebenenrenten einen sachgerechten Anknüpfungspunkt gewählt. Die
    Hinterbliebenenrente ersetzt in der Person des Hinterbliebenen nicht früheres eigenes
    Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte aus seinem
    Einkommen geleistet hat. Nach dem Tod eines Ehegatten tritt an die Stelle des
    Unterhalts, den der verstorbene Ehegatte nicht mehr erbringen kann, die
    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie bei der Höhe des
    Unterhaltsanspruchs vor dem Tode wird auch bei der Hinterbliebenenversorgung
    eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt, d.h. wer über ein
    eigenes Einkommen verfügt, hat auch zu Lebzeiten des Ehegatten diesem gegenüber
    einen geringeren Unterhaltsanspruch als ein Ehegatte, der über kein eigenes
    Einkommen verfügt.

    Diese gesetzgeberischen Erwägungen hat das BVerfG in langjähriger
    Rechtsprechung bestätigt und die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten
    entgegen der Auffassung des Petenten für verfassungsgemäß erklärt. Nach Ansicht
    des BVerfG ist die Hinterbliebenenrente eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte
    Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers, d. h. des
    Hinterbliebenen und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt werde.
    Der Gedanke des sozialen Ausgleichs wird dadurch betont, dass die Vorsorge für die
    eigenen Angehörigen bei der individuellen Beitragsbemessung des Versicherten
    unberücksichtigt bleibt. Jeder Versicherte trägt somit über seinen Beitrag zugleich
    auch zur Versorgung aller Hinterbliebenen von Versicherten bei. Auch wer keine
    unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge. Da Verheiratete im
    Vergleich zu anderen Versicherten für die Versorgung ihrer Witwen oder Witwer keine
    zusätzlichen Beiträge zahlen, ist die Zahlung von Hinterbliebenenrenten ein
    Familienlastenausgleich innerhalb der Rentenversicherung zugunsten der
    Verheirateten.

    Aufgrund der vorangegangenen grundlegenden Erwägungen sieht der
    Petitionsausschuss keinen Anlass, die geltende Rechtslage zu ändern. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.