• Von: IG Katarreise Nein mehr
  • An: Regierungsrat und Landrat
  • Region: Nidwalden
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 566 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Regierungsrat Katar-Reise Nein!

-

Als Bürgerinnen und Einwohner von Nidwalden sind wir unzufrieden mit der budgetierten Reise einer Zweierdelegation des Regierungsrates nach Katar, wie sie der Landrat am 25. November 2015 beschlossen hat.

Wir wollen, dass die Regierung auf die Katarreise verzichtet und folgende Fragen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar beantwortet:

1. Bürgenstock und Nidwalden. Der Bürgenstock ist ein privates Grundstück. Betroffen ist jedoch die Verantwortung des Staates als Bewilligungsbehörde.

Es stellen sich folgende Fragen:
• Welche Kontakte gibt es auf offizieller Ebene zwischen dem Stand Nidwalden und der Investoren aus Katar?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse wurden in der Vergangenheit mit Vereinbarungen geregelt (Wasser, Energie, Verkehr, Arbeit etc.)?
• Welche Bereiche von öffentlichem Interesse werden voraussichtlich durch das Bürgenstockprojekt noch tangiert?
• Welche Strategie verfolgt der Kanton in diesen Bereichen?

Weiter stellen sich die Fragen:
• Welche Vereinbarungen gibt es im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz?
• Stimmen sagen, dass Katara Hospitality (als Betreiberin des Bürgenstock Resorts) das Gebiet des Resorts für die Öffentlichkeit schliessen will. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Strategie verfolgt der Kanton?
• Es heisst, die Finanzierung der Standseilbahn Kehrsiten-Bürgenstock sei ein Verhandlungspunkt zwischen Kanton und den Investoren. Welche Fragen stellen sich und wie sieht die Strategie des Kantons aus?

2. Sparpolitik und Reisen. Die Nidwaldner Regierung (Regierungsrat und Landrat) verfolgen auf der einen Seite eine Sparpolitik (Keine Lohnanpassungen bei der Polizei, Streichen der Übergangsrente, Kürzen des Pendlerabzugs etc.). Auf der andern Seite genehmigen sie eine Reise für zwei Personen für 30'000 Fr.
• Was sind Ziel und Zweck dieser Reise? („Danke“ sagen ist nicht ausreichend!)
• Warum gehen Finanz- und Baudirektor, nicht aber der Volkswirtschaftsdirektor?

3. Nidwalden und nationale Interessen. Als kantonale Regierung repräsentiert sie die offizielle Schweiz bei einem solchen Besuch.
• Hat die Nidwaldner Regierung Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)?
• Wie beurteilen die zuständigen Stellen in der Eidg. Verwaltung und in den Departementen eine solche Reise?
• Kann diese Reise unsere nationalen Sicherheitsinteressen berühren oder verletzen?

4. Demokratie und Menschenrechte. Warum hält es die Nidwaldner Regierung für angemessen, die Führung eines Landes zu besuchen, die bekannt ist für die Verletzung von Menschenrechten und die Geringschätzung demokratischer Werte durch institutionalisierte Ungerechtigkeiten und die Unterstützung des internationalen Terrorismus?

Danke vielmals für Ihre Unterstützung.
IG Katar-Reise Nein
Carlo und Eve Zanon
Regula Pfister
Gregor und Patrizia Kathriner

Begründung:

Wir sehen im Budget-Beschluss des Landrates vom 25. November 2015 drei Probleme:
• nicht konsequente Finanzpolitik
• falsche internationale politische Botschaft
• mögliche Gefährdung unserer Demokratie

Überblick zu Katar
• Katar ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Es herrscht Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (8. Generation).
• Bevölkerung: 2.1 Millionen - 10% Einheimische, 90% Migranten.

Katar als Investor
• Der Staatsfond von Katar (Qatar Investment Authority) soll als Hauptaufgabe die Anteile von Öl und Gas im nationalen Haushalt reduzieren. Darum sollen innert 10 Jahren 200 Mia. Dollar (davon 45 Mia. im Hotelbereich) investiert werden.
• Bis 2013 hat Katar über 65 Mia. in Europa investiert.
• Anteile und Besitz in der Schweiz:
- 8.9% Credit Suisse Group (inkl. 1 Sitz im VR).
- 7.76% Xstrata / Glencore
- 7 Hotels als Voll- oder Miteigentümer

Katara Hospitality: Investor und Eigentümerin des Bürgenstock
Katara Hospitality (KH) investiert als Holdingtochter der QIA im Hotelbereich. Fokussiert wird nur auf Objekte von ausserordentlicher Qualität und auf lokale/regionale Wahrzeichen.(1) Die Investitionen auf dem Bürgenstock (500 Mio) betragen ca. 1% der Summe für Hotelprojekte weltweit.

Grund 1: Inkonsequente Finanzpolitik
Angesichts des Sparkurses der Regierung ist die Reise – auch als Kleinbetrag von 30'000 Fr. – ein widersprüchliches Signal. Regierung wie Landrat zeigen wenig Sensibilität, wenn sie Lohnanpassungen z.B. bei der Polizei (die im interkantonalen Vergleich unterbezahlt ist und was zum Weggang junger ausgebildeter Polizisten führt) ablehnen, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Mitarbeitenden beschliessen (Streichung Übergangsrente), aber dann eine solche Reise genehmigen. Regierung und Landrat scheinen mit unterschiedlichen Ellen zu messen und sich selber zu bevorzugen.

Grund 2: Falsche internationale politische Botschaft
Aus internationaler politischer Sicht stellt sich die Frage, ob es passend ist, wenn eine Kantonsregierung einen offiziellen Besuch bei einer Staatsführung macht, die für ihre Geringschätzung und Verletzung demokratischer Grundrechte und für institutionalisierte Ungerechtigkeiten bekannt ist, und die immer wieder im Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorgruppen genannt wird. Ein „Danke-schön-Besuch” ist allein durch seine „offizielle“ Qualität Zeichen der Zustimmung zu diesen – unseren demokratischen Werten widersprechenden – politischen Haltungen.

2.1 Verletzung von Menschenrechten
Katar verletzt Menschenrechte systematisch.(2)
• Frauenrechte: Vergewaltigung in der Ehe ist kein Straftatbestand (Familienrecht).
• Meinungsäusserungsfreiheit: Die Kritik am Emir oder Vize-Emir wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.
• Bewegungsfreiheit: Ausländische Arbeitende brauchen eine Bewilligung (ihres Arbeitgebers), wenn sie das Land verlassen wollen (öffnet Möglichkeit von Zwangsarbeit und Willkür).

2.2 Unterstützung für Terrorgruppen
Katar ist bekannt für die Unterstützung von militanten terroristisch agierenden Gruppen (Hamas, Taliban, IS, syrische Rebellen). Dieses Engagement sieht Katar als Schutzmassnahme für seine politischen und sicherheitsrelevanten Interessen.(3)

Grund 3: Gefährdung unserer Demokratie
Die Mischung zwischen Geschäft und Politik ist heikel, wenn Staatsform und politisches Verständnis sehr unterschiedlich sind.

Ökonomisch lassen sich die Bürgenstock Investoren aus Katar wenig kritisieren. Kapital ist frei. Man kann einfach bedauern, dass sich keine Schweizer Investoren finden liessen. Entscheidend aber sind jene Kontaktpunkte zwischen dem Kanton Nidwalden und Katar, die unsere Demokratie schwächen könnten, wenn wir nicht konsequent Sorge tragen zu dem, was uns wichtig ist.

Schon 2008 warnt die Weltwoche zur Vorsicht: „Die Scheichs haben nicht die nächste Wahl im Auge ..., sondern das Wohl ihres Clans ... Dann sollen ihre Enkel und Urenkel von den Anlagen im Westen profitieren.“(4)

Zu bedenken ist weiter, dass Länder wie Katar sich auf diesem Weg ein „Ethik-Zertifikat“ für demokratische Werte „kaufen“, die sie selber aber nie bei sich umsetzen wollen. Das Geld aus Katar trägt den Geruch der Verletzung fundamentaler Menschenrechte. Wenn wir das Geld von Katar akzeptieren, müssten wir im Gegenzug auch die Akzeptanz dessen von Katar fordern, was uns wichtig ist: Liberté, Egalité, Fraternité. Nur so kann von einem Austausch auf Augenhöhe gesprochen werden (Berard-Herni Levy, französicher Philosoph).(5)

Quellen sind bei den Petitionsautoren erhältlich.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

6368, Schweiz, 06.12.2015 (aktiv bis 02.01.2016)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichnende der Petition Wir übergeben heute, Donnerstag Abend, um 18.30 Uhr die über 500 Petitions-Unterschriften an die Regierung. Landschreiber Hugo Murer wird die Unterschriften z.H. der Regierung in Empfang nehmen. 18.30 Uhr - vor der ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Irgendwie ist es ja schon etwas eine fadenscheinige Politik. NW ist ja schon eher SVP geprägt. Wenn Touristen mit Kopftüchern oder Ganzverhüllungen Geld bringen ist das o.k. Aber wenn Immigranten ohne Geld zu uns kommen, dann passen uns diese islamistischen ...

PRO: Nidwalden hat nicht soviel materiellen Reichtum, wie die Scheichs Milliarden haben. Irgendwann geht es Nidwalden wie der Kleinstadt Güllen. Dort hat die Milliardärin Claire Zachanassian, auch sie durch Ölgeschäfte zu Reichtum gekommen, in aller Heimlichkeit ...

CONTRA: Hier geht es ja eigentlich gar nicht um die Reise, sondern wie jemand zu Investitionen und neuen Arbeitsplätzen im Kanton steht, die von einer Gesellschaft aus Katar getätigt, bzw. geschaffen werden. Für diese Frage ist es aber etwas spät - die Bewilligungen ...

CONTRA: Kleinbürgerliche Neiddebatte.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Kurzlink