161 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen zu prüfen, ob die Schuldigen des Schadens, der dem Bund möglicherweise durch die voreilige Beauftragung von externen Firmen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW Maut entstanden ist, in Regress zu nehmen sind.
Begrundelse
Möglicherweise haben die Verantwortlichen ihrer Sorgfaltspflicht nicht entsprochen, weil sie das Risiko eines Scheiterns der PKW Maut Idee vor dem EuGH wider besseren Wissens ignoriert haben.Die bisher eingegangenen Kostenverpflichtungen, zumindest Teile davon, hätten möglicherwiese bei einer angemessenen Vorsicht vermieden werden können.Daher bitte ich zu prüfen ob man möglicherweise auch Minister für wirtschaftliche Folgen grober Fehler in Regress nehmen kann.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
18.06.2019
Andragendet slutter:
21.11.2019
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 02-02-2023
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.